NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesfinanzminister Scholz versprechen den Flutopfern in Stolberg Hilfe. Der Besuch ist aber nicht ganz uneigennützig.
Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) im vom Hochwasser verwüsteten StolbergFoto: Marius Becker/dpa
Es regnet schon wieder in Stolberg. Der Wetterdienst hat für Dienstag sogar vor neuem Starkregen gewarnt, bis zu 35 Liter pro Quadratmeter.
Wenig noch im Vergleich zu der Flut vor zwei Wochen, die auch in der Stadt am Eifelrand den ruhigen Vichtbach in eine Wasser- und Schlammwalze verwandelte. Aber Armin Laschet und Olaf Scholz trieft es doch aus den Haaren, als sie nach einem Besuch der Stadt vor Kameras treten. Der Ministerpräsident und der Finanzminister haben eine Botschaft. Es wird geholfen, sagt Scholz, und: „Wir werden das gemeinsam machen.“
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Der Auftritt Seite an Seite ist nicht völlig selbstverständlich, stehen beide doch als Kanzlerkandidaten der Union und der SPD in Konkurrenz. Laschet hat sein Agieren in der Flutregion bisher massiv Sympathien gekostet, allem voran das deplatzierte Lachen während einer Rede des Bundespräsidenten. Die Versuchung läge also nahe, den Christdemokraten alleine im Regen stehen zu lassen.
Sie lag umso näher, als Laschet am Vortag erleben musste, wie sich sein Negativ-Image mit jedem weiteren Besuch zu verfestigen droht. In Swisttal schlug ihm geballter Frust entgegen.
„Wo war die Warnung einen halben Tag vorher?“ rief einer, der alles verloren hat. “Da is nichma einer von der Verwaltung rumgekommen und hat sich die Schäden angeguckt”, schimfte ein anderer. Als Laschet zu besänftigen versuchte – er wolle die Probleme lösen – brach es verzweifelt aus einem dritten hervor: “Da is kein Problem zu lösen, das Wasser war da!!“
Ein Mann steht an einer eingestürzten Straße in Stolberg, Nordrhein-Westfalen.Foto: dpa/Marius Becker
Anderntags kann man in vielen Medien lesen, wie der gleiche Mann schimpfte: „Sie werden’s bei der Wahl merken!“ Dass er an den Landesvater gerichtet den Nachsatz hinterherschickte: „… und Sie leider auch!“, wird etwas seltener zitiert, obwohl das „leider“ in dem weit verbreiteten Youtube-Handyvideo von der Szene gut zu hören war. Andere empfanden kein Mitleid: „Lachen Sie doch noch mal“, rief eine Frau dem NRW-Regierungschef zu.
Laschet leidet unter der Macht der Bilder
Laschet selbst gibt am Dienstag zu bedenken, dass sich da ein „vielfacher Unmut“ artikuliert habe, den er quasi stellvertretend für alle Amtspersonen abbekommen hat. Das war sicher bei vielen der Verzweifelten so. Aber es ändert auch nichts mehr daran, dass der Montag im Wahlkampf der Bilder für den Unionskandidaten wieder nicht vorteilhaft war.
Da ist anderntags die demonstrative Einigkeit mit Scholz ein tröstlicher Moment. Laschet dankt dem Finanzminister denn auch sehr fürs Kommen. Beide betonen, dass jetzt schnell und später nachhaltig geholfen werde. Es gebe dafür, sagt Laschet, eine „Länder-Bund übergreifende, parteiübergreifende Initiative“.
Armin Laschet (CDU, l-r), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, und Tim Grüttemeier…Foto: dpa/Marius Becker
Der Stolberger Bürgermeister Patrick Haas nickt beifällig dazu. „Ich habe bemerkt, dass es eine tiefe Betroffenheit gibt“, bescheinigt der junge Sozialdemokrat seinen beiden Gästen, die diesmal ohne Pressebegleitung in den Trümmern unterwegs waren. Beide, sagt Haas, hätten auch klare Hilfszusagen abgegeben. Deshalb könne er allen Evakuierten und Geschädigten nur zurufen: „Ziehen Sie wieder zurück nach Stolberg!“
Das ist ihm wichtig als Botschaft auch an die Wirtschaft. Stolberg nennt sich die „Kupferstadt“. Hier haben einige der größten kupferverarbeitenden Betriebe Europas einen traditionsreichen Standort.
Den Bürgermeister treibt aber die Sorge um, dass mancher Unternehmer die zerstörten Anlagen zum Anlaß und Vorwand nimmt, um in Billiglohnländer umzuziehen.
Die Sorge erscheint nicht unberechtigt. Laschet hat aus dem Krankenhaus in Eschweiler erfahren, dass bei Ärzten und Pflegepersonal schon Abwerber unterwegs sind, die mit einem neuen Job in flutsicherer Wohnlage locken.
Staatsmann Scholz lobt die Länder
Scholz hebt seinerseits hervor, dass der Bund jede Soforthilfe des Landes sofort verdoppelt. Er lobt aber vor allem auch die „berührende Botschaft der Solidarität“ im föderalen System. Die nicht von der Katastrophe betroffenen Bundesländer beteiligen sich nämlich klaglos an dem Länderanteil. Eine „Antwort des gesamten Landes“, das sei jetzt ganz besonders wichtig, lobt Scholz.
Da spricht nicht nur der Kassenwart aus Eigeninteresse. Die staatsmännische Wortwahl fügt sich auch sehr gut ein in das Wahlkampfkonzept des Sozialdemokraten.
Scholz will als die Fortsetzung von Angela Merkel mit etwas anderem Parteibuch wahrgenommen werden. Dazu passt eine hanseatische Version der gleichen programmatischen Unschärfe, die seinem Konkurrenten Laschet oft vorgehalten wird.
Auf die Frage nach einer neuen Klimapolitik angesichts der Sturzfluten klingen beide jedenfalls nahezu gleich. „Die Regierung aus CDU, CSU und SPD macht erst mal das, was notwendig ist“, verteidigt Laschet den Kohlekompromiss.
Und Scholz verkündet zwar, man müsse „alles“ tun, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Doch genau wie der CDU-Mann setzt er dabei vor allem auf die Industrie, ihr Eigeninteresse und ihren Einfallsreichtum.
So groß ist die Einigkeit an diesem Tag, dass Laschet selbst bei einer Frage nach der Abschiebung von Flüchtlingen in das im Bürgerkrieg versinkende Afghanistan ausdrücklich Rückendeckung vom Konkurrenten kriegt.
Kein Wort davon, dass SPD-Cochef Norbert Walter-Borjans unlängst bei der Union eine „menschenfeindliche Linie von Populisten“ witterte. Kühl gibt Scholz zu Protokoll: Wer die Gesetze schwerwiegend verletze, verliere sein Aufenthaltsrecht. „Das ist die Konsequenz, mit der man in Deutschland rechnen muss.“
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de