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„Laschet sollte sein Versprechen einhalten“ : Ein Landrat erklärt, warum er von der NRW-Grenzpolitik enttäuscht ist

Am Mittwoch wird in den Niederlanden die Ausgangssperre aufgehoben und Außengastronomie wieder erlaubt. Für die deutsche Grenzregion Borken wird das schwierig.

„Laschet sollte sein Versprechen einhalten“ : Ein Landrat erklärt, warum er von der NRW-Grenzpolitik enttäuscht ist

Am Mittwoch hat die Außengastronomiee in den Niederlanden wieder geöffnet. Ein Restaurant in Amsterdam bereitet sich vor.Foto: AFP

Kai Zwicker (CDU), ist Landrat des Kreises Borken, der in Nordrhein-Westfalen an der niederländischen Grenze liegt.

Herr Zwicker, die Inzidenz in Ihrem Landkreis liegt bei 147, aber er liegt an der Grenze zu den Niederlanden. In der nächsten großen Stadt Enschede liegt die Inzidenz bei 454, in Aalten bei 645. Was bedeutet das für Sie?
Die Inzidenz ist bei unseren Nachbarn schon die ganze Zeit zwei bis vier Mal so hoch wie bei uns. Wir haben seit 14 Monaten gelernt, damit zu leben. In den Niederlanden galten oft Regelungen nicht, die bei uns gelten. Sie haben mit der Maskenpflicht sehr lange gewartet und haben eher wie die Schweden recht spät nachgezogen. Wir haben auch schon mal niederländische Patienten aus den Krankenhäusern aufgenommen. Die Ausgangssperre hatten sie zwar viel früher als wir, aber die Leute dort haben sich – gefühlt – weniger drangehalten. Mittlerweile gilt sie dort nicht mehr.

Woran liegt das?
Die Niederländer haben eine andere Mentalität. Sie sind generell liberaler – das sagen sie auch selbst. Es ist schwieriger für den Staat dort, Corona-Regeln durchzusetzen, weil es in der Bevölkerung nach Auskunft niederländischer Bürgermeister nicht genügend Akzeptanz dafür gibt.

„Laschet sollte sein Versprechen einhalten“ : Ein Landrat erklärt, warum er von der NRW-Grenzpolitik enttäuscht ist

Borkens Landrat Kai Zwicker.Foto: Privat

Ab Mittwoch wird in den Niederlanden weiter gelockert. Die Außengastronomie macht auf, Einkaufen wird einfacher, es soll sogar Konzerte geben. Ein Anreiz für Bürgerinnen und Bürger Ihres Landkreises, rüber zu fahren.
Das wird sicher passieren. Für Tagesgäste gibt es keine Quarantäne-Regelungen beim Grenzverkehr. Wir können als Kreis nicht die Grenze schließen. Dafür sind negative Testergebnisse bei der Einreise nach Deutschland Pflicht. Mehr können wir nicht tun. Man sollte aus politischen Gründen auch nicht die Grenze zu machen. Wir sind wirtschaftlich sehr eng verflochten und mit den vielen Grenzpendlern, die zur Arbeit gehen, ist das schwer möglich.

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Ich wünsche mir generell, dass die Maßnahmen der Länder in Europa angeglichen werden. Wenn die Politik in Berlin entscheidet, die Grenzen sollen aufbleiben, ist es ja was Schönes. Aber es wäre für uns hilfreich, wenn auch die Regelungen gleich wären.

Außerdem hat die NRW-Landesregierung uns Grenzregionen vor einem Monat mehr Impfstoff zugesichert, aber das wurde bisher nicht eingelöst. Wenn Herr Laschet Bundeskanzler werden möchte, sollte er das, was seine Landesregierung uns verspricht, auch einhalten. Die Europäische Kommission hat Impfungen prioritär für den Einsatz in Hotspots und in Grenzregionen bereitgestellt. Da kommen wir uns an der Nase vorgeführt vor, wenn wir die nicht bekommen.

Fühlen Sie sich allein gelassen?
Ja, die Grenzregionen, zumindest in NRW, hat man nicht im Auge. Beziehungsweise man hatte sie kurz im Auge, als bei der Ministerpräsidentenkonferenz die zusätzlichen Impfdosen verteilt wurden, die dann nach Bayern, Sachsen oder ins Saarland geliefert wurden. In NRW hat man die Grenzregionen bis heute stiefmütterlich behandelt. Wir brauchen abgestimmte Maßnahmen und mehr Impfdosen.

Was sind Ihre Befürchtungen vor den Lockerungen am Mittwoch?
Ich befürchte, da werden sich am 1. Mai, am Feiertag, Kolonnen von Menschen in Bewegung nach Holland setzen. Es könnte dann zu mehr Ansteckungen kommen. Ich mache mir auch Sorgen um die Mutationen. Die Niederlande sind sehr international, deshalb hatten wir von dort kommend auch schnell die britische Mutante bei uns.

Die Leute sind Corona-müde und die verschiedenen Regelungen in den Ländern führen nicht gerade dazu, dass die Akzeptanz dafür steigt. Trotzdem bin ich sehr dankbar dafür, wie diszipliniert die Menschen hier sind. Ohne deren große Eigenverantwortung hätten wir ganz andere Zahlen.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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