Armin Laschet spricht in einem Zeitungs-Interview über seine Ziele als Bundeskanzler. Themen sind u.a. Bundeswehr, Forderungen der Grünen und Koalitionspartner.
Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.Michael Kappeler/dpa
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” zu seinen Zielen als Bundeskanzler geäußert.
Laschet zur Bundeswehr
Vor dem Nato-Gipfel am Montag hat sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet für höhere Militärausgaben Deutschlands und eine stärkere Übernahme von militärischen Lasten durch die Bundeswehr ausgesprochen. Er wolle bei einem Wahlsieg als Bundeskanzler das Bündnisziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Militärbudgets der Nato einhalten, bekräftigte der CDU-Chef: “Wenn wir international etwas verabredet haben, sollte man sich auch daran halten.”
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Deutschland sei “als Bündnispartner mitverantwortlich für die Sicherheit vieler unserer Partner” und müsse in Zukunft auch mehr militärische Aufgaben übernehmen, sagte Laschet. “In Afrika und rund um das Mittelmeer muss Deutschland mehr tun.” Speziell beim Bundeswehr-Einsatz in Mali zeigte sich Laschet offen für eine Entlastung der Franzosen: “Wir sind in Mali mit Frankreich zusammen aktiv und über eine stärkere Lastenteilung kann man immer sprechen.” Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch Deutschland mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.
Laschet zu den Forderungen der Grünen
Die Union lehnt nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet zentrale Forderungen der Grünen im Wahlkampf strikt ab. “Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen”, sagte der CDU-Chef. “70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden.”
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Steigende Benzinpreise will Laschet mit einer höheren Pendlerpauschale ausgleichen. “Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, darf keinen Nachteil erleiden.” Wenn der Benzinpreis durch die CO2-Bepreisung steige, müssten die Mehrkosten durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden.
Statt auf die von den Grünen geforderte Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten setzt der CDU-Chef auf höhere Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer: “Ich möchte, dass in ganz Deutschland ein bezahlbares Eigenheim für Familien Realität wird.” Menschen, die zum ersten Mal im Leben Wohneigentum erwerben würden, sollten daher “großzügige Freibeträge” erhalten. Solardächer nannte Laschet einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. “Aber bei ultimativen Pflichten und immer mehr Auflagen müssen wir vorsichtig sein: Schnell wäre auch ein Anreiz einer geringeren Grunderwerbssteuer gleich wieder weg.” Auch Menschen mit kleinem Einkommen müssten “sich ein Häuschen leisten können”.
Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns oder höheren Steuern für Top-Verdiener erteilte der CDU-Chef eine Absage: “Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee.” Sie träfen “besonders den Mittelstand und die Familienunternehmen und würden den Aufschwung nach der Krise gefährden”.
Zum Parteitagsbeschluss der Grünen, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen zu wollen, sagte Laschet: “Deutschland hat eine starke Tradition der Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften.” Daher gebe gebe die Mindestlohnkommission ihre Empfehlungen unabhängig ab. “Ein ständiger parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn schwächt die Tarifpartner und schadet.”
Laschet zu Koalitionspartnern
Als möglichen Koalitionspartner sieht der CDU-Chef eher die Liberalen als die Grünen. “Die FDP steht uns inhaltlich deutlich näher als die Grünen”, sagte Laschet, der in Nordrhein-Westfalen seit 2017 mit den Liberalen regiert. Den Chef der Bundes-FDP, Christian Lindner, kenne er seit Langem “und schätze ihn sehr”. (AFP)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de