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Dietmar Woidke (r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während der Sitzung des Brandenburger Landtags zur Aktuellen Stunde. Donnerstag, 23.11.2023, 13:35
In einer Debatte über den Kampf gegen Antisemitismus hat es im Brandenburger Landtag einen Eklat gegeben. Linksfraktionschef Sebastian Walter nannte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt und Landtagsvizepräsident Andreas Galau von der AfD am Donnerstag «Nazischwein», wie er selbst bestätigte.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke verhängte einen Ordnungsruf gegen Walter, allerdings hatte sie den ursprünglichen Begriff nach eigenen Worten zunächst nicht gehört. Sie reagierte mit dem Ordnungsruf, als Walter später im Plenum sagte, er habe beide «Nazi» genannt. Der Linksfraktionschef warf beiden AfD-Politikern zudem Antisemitismus vor.
Galau forderte eine Sondersitzung des Präsidiums und sagte, er lasse eine Strafanzeige prüfen. Die AfD-Fraktion hatte während der Debatte mit dem Vorwurf für Kritik bei den anderen Fraktionen gesorgt, mit der Zuwanderung von Flüchtlingen werde Antisemitismus importiert.
Eine Quelle: www.focus.de