Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht in befestigten Grenzanlagen ein wirksames Mittel, um den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus in den Griff zu bekommen. «Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern», sagte Kretschmer am Dienstag in Brüssel. Auch wenn das noch so bitter sei und für keine schönen Bilder sorge. «Niemand hat Interesse an Mauern, aber jetzt geht es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweist.»
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Michael Kretschmer (CDU).
Kretschmer hatte zuvor mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen. Dabei soll es auch um die Flüchtlinge gegangen sein, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko betreibe ein perfides Spiel. «Ich möchte gern, dass diese Europäische Union jetzt stark ist und den Rücken gerade macht. Wir dürfen uns doch von so einem Diktator nicht erpressen lassen.» Litauen, Lettland und vor allem Polen müssten alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen. «Erst wenn die Grenze dort dicht ist und die Menschen nicht mehr eingeschmuggelt werden können, erst dann wird dieses Phänomen ein Ende haben.» Man müsse die Krise an den Wurzeln packen. Zum einen gehe es darum, Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufzunehmen. Zum anderen gelte es Sanktionen zu erlassen etwa gegen Airlines, die Flüchtlinge nach Belarus fliegen. Drittens brauche man «physische Grenzen», die wieder abgebaut werden, wenn sich in Belarus eine Demokratie etabliere. Zudem müsse auch im Winter zurückgewiesen und abgeschoben werden. Es stehe außer Frage, nach Europa kommende Menschen anständig zu behandeln. Doch mit gleicher Intensität gelte es daran zu arbeiten, sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Dort müsse sich herumsprechen, nicht auf Lukaschenko zu bauen und sein Geld nicht Schleppern in die Hand zu drücken. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.
Eine Quelle: www.berlin.de