Erst 150 Millionen an Lohnfortzahlungen wurden von den Ländern überwiesen. Ökonomen rechnen nach der Krise derweil mit 650 Millionen Euro Staatsschulden.
Leere Büros: In der Coronakrise sollte man nicht erst auf den Quarantäne-Bescheid warten, bis man ins Homeoffice umzieht.Michael Kappeler/dpa
Vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt zu werden, ist nicht nur für die Betroffenen ein Ärgernis. Auch die Haushalte der Bundesländer leiden darunter. In der Corona-Zeit haben die Länder bislang Verdienstausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erstattet, wie eine Umfrage der dpa ergab. Demnach wurden bislang mindestens 150 Millionen Euro ausgezahlt. Während in Hessen oder Baden-Württemberg vergleichsweise viel Geld geflossen ist, stauen sich in anderen Ländern die Anträge.
Das wiederum belastet die Arbeitgeber. Denn Angestellte haben im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne Anspruch auf Entschädigung. Diese erhalten sie in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern, die sich den Betrag anschließend erstatten lassen können. Mindestens 750.000 solcher Anträge wurden der Umfrage zufolge bislang bundesweit gestellt.
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Etwa in Brandenburg seien aber erst rund zehn Prozent behandelt worden. Die Bearbeitung sei sehr personal- und zeitaufwendig, sagte Ministeriumssprecher Dominik Lenz. Sehr viele Anträge würden immer noch in Papierform eingereicht oder seien unvollständig. Auch das Landesverwaltungsamt in Thüringen spricht von einem Antragsstau. Die meisten Anträge gingen bisher in Nordrhein-Westfalen ein. Hier forderten Arbeitgeber in etwa 235 000 Fällen Geld zurück, rund 15 Prozent davon wurden bewilligt.
IW-Studie sieht Rekord-Schuldenlast voraus
In Relation zu den gesamten Kosten der Krise sind die Quarantäne-Erstattungen allerdings nur ein kleiner Faktor. Wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie am Dienstag vorstellte, werden Bund, Länder und Kommunen im Zuge der Corona-Bekämpfung voraussichtlich einen Schuldenberg in Höhe von rund 650 Milliarden Euro auftürmen. „Die Corona-Pandemie war und ist die größte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung der Nachkriegszeit“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. Noch nie seit 1945 habe der Staat so viel Geld in so kurzer Zeit für ein Ziel ausgegeben wie in der Corona-Pandemie.
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„Je nachdem, was in den kommenden Wochen und Monaten noch passiert, kann diese Zahl auch noch größer werden“, fügte Hüther bei der Präsentation der Studie „Wer zahlt die Krise? Wie Deutschland die Corona-Schulden bewältigt“ an. Nun stelle sich die Frage, wie sich die Kosten wieder reingeholt werden könnten.
Schuldenbremse nicht zu streng anwenden
Doch auch das arbeitgebernahe IW, das eigentlich eher der ordoliberalen Denkschule zugeordnet wird, spricht sich für Investitionen statt für einen schnellen Schuldenabbau aus. „Statt wie vom Bund geplant in 20 Jahren sollten die Schulden in 40 Jahren zurückbezahlt werden“, heißt es in der Studie. Außerdem empfehlen die Experten „eine moderate Öffnung der Schuldenbremse“, um den Handlungsspielraum der Bundesländer zu erhöhen.
Schon vor der Coronakrise hatte sich das IW in einem ungewöhnlichen Bündnis gemeinsam mit dem gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung für einen 450 Milliardenschweren Investitionsfonds ausgesprochen. Hüther hatte sich seither mehrfach gegen Lagerdenken in der Frage der Schuldenbremse ausgesprochen. In der Bundesregierung ist das Thema hochumstritten.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de