Nach Kritik an den laxen Kontrollen von Teststationen wurden am Dienstagabend in Neukölln zwei private Teststationen geschlossen.
In Neukölln wurden nach einer Razzia zwei Testzentren durch den Amtsarzt geschlossen.Foto: John MacDougall/AFP
Nach einer Razzia am frühen Dienstagabend wurden in Neukölln zwei private Teststationen wegen unsachgemäßem Testen und Verstößen gegen die Hygieneregeln durch den Amtsarzt geschlossen. Sie befinden sich in den Räumlichkeiten der Bar La Vida und der Fahrschule Forty Four 44, beide an der Sonnenallee.
Zollbeamte, das Gesundheitsamt Neukölln, Gesundheitsverwaltung, Wirtschaftsverwaltung, und die Berliner Polizei hatten am Dienstagabend insgesamt vier Teststationen angefahren, um möglichen Verstößen gegen die Hygienebedingungen oder Betrugsverdachts in Zusammenhang mit der Abrechnung von Coronatests nachzugehen. Eine Station war bereits geschlossen, als die Beamten eintrafen, und in einer weiteren konnten keine Verstöße festgestellt werden.
Seit Tagen gibt es Kritik an der fehlenden Kontrolle der Teststellen durch Behörden. Journalisten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatten recherchiert, dass Testbetreiber keine Nachweise bei der Abrechnung von Corona-Tests vorweisen müssen. Sie müssen lediglich in eine Online-Maske der Kassenärztlichen Vereinigung eintragen, wie viele Schnelltests sie durchgeführt haben.
Insbesondere in Berlin mehrte sich auch die Kritik an den zu laxen Zulassungskriterien der Gesundheitsverwaltung für neue Test-Stellen. Mehr als 1400 gibt es inzwischen in Berlin, Kontrollen gab es bislang kaum, auch keine Überprüfung der Angaben bei der Zertifizierung. Diese erfolgten lediglich „anlassbezogen“.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) drängt deshalb auf strengere Regeln bei der Abrechnung der Corona-Bürgertests. Dem Tagesspiegel sagte Kalaci am Dienstag: „Viele Teststellen leisten gute Arbeit. Dafür danke ich ihnen. Und sie werden sehr gebraucht.“ Aber wenn es notwendig sei, müsse den Test-to-go-Stationen die Zertifizierung wieder entzogen werden, sagte die SPD-Politikerin. „Und ich dringe darauf, dass auch der Bund strenger verfährt“, ergänzte sie.
Allein in Berlin könnten bis zu 86 Millionen Euro auf den Steuerzahler zukommen
Insbesondere soll es darum gehen, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Lücken in der Bundestestverordnung schließt. Darauf hatte Kalayci laut Teilnehmern schon in der Senatssitzung am Dienstagmittag hingewiesen: Um die Testzentren besser kontrollieren zu können, müsse erst einmal die Bundesebene handeln. Spahn hatte nach einem Krisentreffen am Montag erklärt, das nun angehen zu wollen.
Bezahlt werden die Tests seit März vom Bundesgesundheitsministerium aus Steuermitteln. Die privaten Betreiber erhalten bis zu 18 Euro für die Durchführung eines Tests. Knapp drei Monate nach Einführung der Bürgertests könnten auf den Steuerzahler allein durch die in Berlin durchgeführten Tests Kosten in Höhe von bis zu 86 Millionen Euro zukommen.
[Mehr zum Thema: Zu hohe Einkaufspreise angegeben – Testcenter-Betrug vermutlich noch größer als gedacht (T+)]
Der Berliner Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), CDU-Politiker Mario Czaja, hat sich deshalb am Dienstag dafür ausgesprochen, dass die Behörden schon bei der Zulassung von Corona-Testzentren genauere Nachweise verlangen sollten. „Eine Dokumentation sollte man bei allen Betreibern unmittelbar einfordern und die muss über einen langen Zeitraum nachvollziehbar sein“, forderte Czaja im rbb-Inforadio.
Künftig sollten Gesundheitsverwaltung und Kassenärztliche Vereinigung demnach bereits im Zulassungsverfahren für die Teststellen auf einen solchen Nachweis bestehen. „Man hätte zumindest den Anreiz, zu betrügen, weit nach unten fahren können“, sagte Czaja zu Diskussionen über mangelhafte Kontrollen von Corona-Schnelltestzentren.
Niemand will für die Kontrolle verantwortlich sein
Bislang wehren sich noch alle politischen Ebenen dagegen, für die Überprüfung der Abrechnungen verantwortlich zu sein. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht Bund und Länder in der Pflicht. Gesundheitsämter seien dafür weder ausgestattet noch personell in der Lage, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.
In den kommenden Tagen sollen in Berlin Gespräche zwischen Gesundheitsverwaltung und Gesundheitsämtern stattfinden, wie eine bessere Kontrolle zu gewährleisten wäre. Insbesondere die Abrechnung von sehr billig eingekauften Tests für bis zu sechs Euro stößt Bezirksvertretern auf. Sie müssen sich nämlich selbst um Schnelltests kümmern.
Amtsarzt Nicolai Savaskan aus Neukölln ärgerte sich über die aus seiner Sicht falsche Prioritätensetzung: „Was sehr ärgerlich ist: dass die Gesundheitsverwaltung die Gesundheitsämter teils nicht mehr mit Schnelltests beliefert, aber die Testzentren hohe Mengen geliefert oder ausbezahlt bekommen.“ In Gesundheitskreisen gibt es auch Ärger über die Kassenärztliche Vereinigung: Sie sieht sich nicht für Kontrollen zuständig, bekommt aber eine Verwaltungspauschale von 3,5 Prozent für die Abrechnung. Dafür könne man auch eine Leistung erwarten, hieß es.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de