Andere Länder kennen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst gar nicht, in Deutschland ist es so etwas wie eine heilige Kuh. Warum es an der Zeit ist, ein Tabu zu brechen.
Mit einem Transparent gegen den Verfassungsschutz demonstrieren Gegner der NPD-Veranstaltung “Rock für Deutschland” auf dem…Foto: dpa
Tabus leben so lange, bis man sie bricht. Und gebrochen werden sie, weil nicht mehr erkennbar ist, warum das Tabu einen Sinn hat. Zu den Tabus in der deutschen Politik gehört das Trennungsgebot bei Polizei und Geheimdiensten. Andere Länder kennen das gar nicht, in Deutschland ist es eine heilige Kuh. Die historische Erfahrung vor allem wird genannt, wenn man verhindern will, dass Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Die Polizei soll keine geheimdienstlichen Aufgaben und Mittel haben, der Geheimdienst keine exekutiven Befugnisse. Aber passt das noch in die Zeit? Und daran schließt sich die Frage an: Passt die ganze innere Sicherheitsstruktur noch, brauchen wir getrennte Sicherheitsbehörden? Können und sollten wir nicht den Verfassungsschutz abschaffen?
Die Zweifel an der Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes wachsen – mit jeder Panne, mit jedem Skandal. Gerade im Umgang mit dem Rechtsextremismus sieht es zurzeit so aus, als ob der Innengeheimdienst nicht effizient genug und vor allem auch nicht kontrolliert genug arbeitet. Und da man nun annehmen muss, dass die Grenzen zwischen Rechtsextremismus, Terrorismus und ordinärer Kriminalität verwischt sind, sind Effizienz und Kontrolle erst recht gefragt. Das Schlimmste, was passieren kann, ist der Verdacht, dass Extreme und Kriminelle Einfluss auf die Arbeit des Geheimdienstes haben und nicht umgekehrt. Und diesen Verdacht kann man nicht mehr so einfach von der Hand weisen.
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Die Rufe nach Abschaffung des Verfassungsschutzes mehren sich. Soll der Geheimdienst abgeschafft werden?
Schon das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren hat gezeigt, dass etwas faul sein könnte beim Verfassungsschutz. Wie anders lassen sich die Zweifel der Karlsruher Richter an der Rolle der V-Leute, der Spitzel, denn erklären? Sie tauchen nun im neuen Verbotsverfahren wieder auf. Und jetzt noch die Pannen und unerklärlichen Aussetzer des Dienstes im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund. Zwei Männer und eine Frau, zehn Morde, ein düpierter Verfassungsschutz. Das weckt Zweifel an seiner Rolle und damit an seiner Existenzberechtigung. Wäre der Rechtsextremismus in Deutschland eigentlich schlimmer, verbreiteter, erfolgreicher, wenn es die Spitzelbehörde nicht gäbe?
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- Den Verfassungsschutz abschaffen – warum nicht?
- Schon heute gibt es den Staatsschutz, dessen Aufgaben sich mit dem des Verfassungsschutzes überschneiden.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de