Fast zehn Jahren nach Beginn des Verfahrens beendet das oberste Gericht eine vermurkste Rekommunalisierungspolitik.
Verloren: Berlins Finanzsenator Kollatz hat die Politik seines Vorgängers fortgesetzt, Das war ein Fehler.Foto: dpa
Die Berliner Mischung aus Arroganz, Inkompetenz und Schnöseligkeit ist womöglich auf keinem Gebiet so schaurig schön zu beobachten wie in der Energiepolitik. Unter dem Stichwort Rekommunalisierung versucht der Senat seit knapp zehn Jahren, die Netze für Gas und Strom der Gasag und Vattenfall abzunehmen und der landeseigenen Gesellschaft Berlin Energie zu übertragen. Das Ziel ist plausibel: Man kann die Energienetze als wichtigen Teil der Infrastruktur zur Daseinsvorsorge zählen und mit Hilfe der Netze die Energiewende beeinflussen. Ferner sind die Leitungen profitabel. Jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag könnte im Landeshaushalt landen und nicht in den Kassen von Vattenfall und Gasag. Und da Kredite dem Land Berlin gegenwärtig nichts kosten, ist also auch die Finanzierung kein Problem.
Berlin Energie als Briefkastenfirma
Das Kalkül der Politik: Erst erteilt sich das Land die Konzession zum Netzbetrieb und im zweiten Schritt kauft es Vattenfall und Gasag die Netze ab. So weit die Theorie. Die Praxis dagegen ist zäh und verworren und keinesfalls lösungsorientiert. Vor zehn Jahren begann das Verfahren zur Neuvergabe der Netzkonzession. 2014 bekam überraschend die landeseigene Berlin Energie den Zuschlag und nicht der Altkonzessionär Gasag, der sich gegen die erstaunliche Entscheidung wehrte. Berlin Energie war nicht mehr als ein Briefkastenfirma.
Nußbaum und Kollatz scheitern
Sieben Jahre später endet der Weg durch die Instanzen in Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof desavouierte die Berliner Politik und verordnete die Vergabe der Gasnetzkonzession an die Gasag. Was für eine Klatsche – vor allem für die verantwortlichen Politiker. Das Desaster begann mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum und wurde von seinem Nachfolger Matthias Kollatz fortgesetzt. Wenn sich Politik gegen die erfahrenen und favorisierten Altkonzessionäre entscheidet, dann sollten im Verfahren die gesetzlichen Grundlagen penibel beachtet werden. Dazu waren die Finanzsenatoren nicht in der Lage. Kollatz will in ein paar Wochen den Kauf des Stromnetzes von Vattenfall für rund 2,3 Milliarden Euro durch das Abgeordnetenhaus bringen. Das würde immerhin den Streit mit Vattenfall um die Konzession beenden. Aber ob es wirklich eine gute Idee ist, das Netz in die Hand der Berliner Politik zu geben?
Kollatz und der Regierende Bürgermeister möchten darüber hinaus gerne die Gasag komplett übernehmen und deren Privatisierung aus den 1990er Jahren rückgängig machen. Das BGH-Urteil treibt den Preis dafür in die Höhe, denn das Netz und deren Betrieb verbleibt bei der Gasag. Die Stümperei der Berliner Politik kostet Zeit und Geld – allein die Anwaltshonorare gehen in die Millionen. Eine Politik zum Wohle des Landes sieht anders aus.Version:0.9 StartHTML:00000147 EndHTML:00000892
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de