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Kann Berlin überhaupt genug neue Wohnungen bauen?

Kann Berlin überhaupt genug neue Wohnungen bauen?

Eberhard Diepgen (li.) und Walter Momper (re.) diskutieren über den Wohnungsbau in Berlin
Foto: picture alliance/dpa

Ein mal in der Woche diskutieren Berlins Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Stadt bewegen. Heute Thema: Der Wohnungsbau.

Eberhard Diepgen: Ja, wenn alle an diesem Strang ziehen

Ich glaube nur den Statistiken, die ich selber … Den Satz können Sie bitte selbst vollenden. Nach Auskunft des Stadtentwicklungssenators wird der Senat mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bis September fast 21.000 Neubauwohnungen fertiggestellt haben. Versprochen waren 30.000.

Die Zahl will ich nicht kleinreden. Berlin braucht aber mehr. Gleichzeitig weist der Senator auf Änderungen des Flächennutzungsplans hin. Seit 2016 sind darin Flächen für 50.000 neue Wohnungen ausgewiesen. Auch das reicht nicht. Aber schon diese Zahl weist aus: Es könnte in Berlin mehr gebaut werden, zumal dafür weitere Flächen existieren. Und obendrein gibt es andere Möglichkeiten, kostengünstig und schnell Altbauten aufzustocken, Dachgeschosse auszubauen und das inzwischen auch nicht mehr neue Thema des Wohnungsbaus auf den Flachbauten von Supermärkten tatkräftig anzupacken.

Die Politik müsste nur alle Interessenten bauen lassen. Und sie darf den Bauwilligen mit ihrer Wohnungsbau- und Mietenpolitik nicht die dafür notwendige wirtschaftliche Grundlage entziehen. Dabei will ich nicht die Schwierigkeiten verdrängen, die mit einem immer komplizierteren und aufwendiger gewordenen Baurecht zusammenhängen. Finanziell dürfen sich Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften außerdem nicht nur auf den Neubau konzentrieren. Sie sollten auch in Instandsetzungen und Modernisierungen investieren. Sonst entstehen Stadtquartiere mit mangelhafter Bausubstanz.

Die Berliner Sonderwege in der Mietpreisregulierung engen die Spielräume ein. Die Genossenschaften und auch einige Landesgesellschaften – die, die sich trauen – haben die Öffentlichkeit für das Thema alarmiert. Alles hängt mit allem zusammen. In Berlin wird diese simple Tatsache zu wenig beachtet. Es könnte also viel mehr und konsequenter gebaut werden. Aber mindestens Teile des Senats wollen das aus meiner Sicht jenseits öffentlicher Versprechungen nicht.

Sie setzten andere Prioritäten und orientieren sich lediglich an bestehenden Mietverhältnissen. Hingegen werden Wohnungssuche und dabei auch wünschenswerter Wohnungswechsel vernachlässigt. In Berlin können genug Wohnungen gebaut werden. Allerdings nur, wenn alle an einem diesem Strang ziehen.

Walter Momper: Ja, auch trotz langer Planungsfristen

Der Senat wollte 30.000 Wohnungen mit den städtischen Gesellschaften bis zur Wahl im September fertigstellen. Möglicherweise werden es etwas weniger.

Bauen ist ganz schön schwierig in diesen Zeiten. Es wird von vielen Seiten behindert, und es kostet immer mehr Geld. Das sind zuerst einmal die Baupreisindexsteigerungen, die deutlich über fünf Prozent in den zurückliegenden Jahren gelegen haben und das Bauen wesentlich teurer machen. Dann sind da die Grundstückspreise, die in Berlin überdurchschnittlich gestiegen sind, mehr als im übrigen Bundesgebiet. Das verteuert das Bauen ebenfalls. Auch die energetische Bauweise und die sonstigen Maßnahmen zum Brand- und Lärmschutz machen das Bauen besser, aber eben auch teurer.

Außerdem ist Berlin gewachsen. Zwischen 2011 und 2019 wuchs die Hauptstadt um fast 337.800 Einwohner auf 3,7 Millionen Einwohner insgesamt. Das ist ein Zuwachs von rund zehn Prozent. Aber der Wohnungsbestand wuchs im gleichen Zeitraum nur um fünf Prozent auf 1,97 Millionen Wohnungen. Man sieht daran, es gibt ein erhebliches Defizit.

Aber wir haben Flächen genug, um neu bauen zu können. Allerdings müssen diese Flächen planerisch erschlossen werden, um sie bebaubar zu machen. Dafür gibt es Bebauungspläne, die allerdings nur langsam und schleppend vorankommen, insbesondere dann, wenn man die Bürgerinnen und Bürger an den Planungen beteiligen will. Es wird zwar immer darüber geredet, dass die Planung beschleunigt werden soll, tatsächlich ist das aber nicht der Fall.

Die Bürgerbeteiligung an den Planungsschritten mit den dazu erforderlichen Anhörungen kostet Zeit. Wir wollen aber diese Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, sonst wird der Widerstand gegen Neubebauung zu stark werden.

Wenn wir zukünftig wahrscheinlich rund 30.000 zusätzliche Einwohner pro Jahr haben, so benötigen wir für Wohnraumversorgung mindestens 15.000 Neubauten pro Jahr. Diese zu erreichen, ist ein ehrgeiziges Ziel für den Senat. Wir sollten alles tun, damit der Senat das erreicht und nicht Leute auf der Straße sitzen.

Eine Quelle: www.bz-berlin.de

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