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Kalayci wirft Abgeordnetem Missbrauch von Testangebot vor

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann Missbrauch von Testangeboten vorgeworfen. «Was mir missfallen hat, ist der parteipolitische Missbrauch dieser Testmöglichkeiten», sagte Kalayci am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Die «Teststelle Heilmann» habe demnach keine Zertifizierung mehr. «Bürgertesten heißt, dass die Stelle politisch, religiös neutral sein muss. Wenn auf dem Bus «Heilmann» steht, dann ist diese Teststelle nicht neutral», so die Gesundheitssenatorin. «Und deswegen hat diese Apotheke diese Zertifizierung nicht mehr.»

Kalayci wirft Abgeordnetem Missbrauch von Testangebot vor

© dpa

Dilek Kalayci (SPD) spricht.

Heilmann hatte zum Bundestagswahlkampf im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Zusammenarbeit mit einer Apotheke die «Teststelle Heilmann» eingerichtet. Dort waren in einem Doppeldecker-Bus Corona-Tests möglich. Eigentlich hatte der CDU-Politiker vor, wie 2017 im Wahlkampf mit dem zum Café umgebauten Elektrobus durch seinen Wahlbezirk in Zehlendorf zu fahren. Das ging wegen der Corona-Pandemie nicht.

Dafür, dass der Bus nun auch nicht mehr als Teststelle genutzt werden darf, hat der CDU-Politiker und ehemalige Justizsenator kein Verständnis: «Ich bin mehr als verwundert, weil es doch sehr erstaunlich ist, dass ein Bürger unter den 1600 Teststellen, die es inzwischen gibt, nicht selbst entscheiden kann, ob er in eine möchte, an der mein Konterfei hängt», sagte Heilmann der Deutschen Presse-Agentur. «Er muss es ja nicht machen, aber jetzt kann er gar nicht mehr hingehen.»

Er sehe auch nicht, welche Rechtsgrundlage es für die Entscheidung gebe. «In der Impfverordnung steht nichts von Neutralität», sagte Heilmann. «Woher die diesen Rechtsmaßstab nehmen, das scheint mir eine sehr kreative Erfindung zu sein.»

Insgesamt räumte Kalayci ein, dass in Berlin bei den Corona-Schnelltests manches falsch läuft. Es gebe in allen Branchen schwarze Schafe. «Leider ist das auch bei den Teststellen so. Es ist unsere Aufgabe, diese Teststellen zu identifizieren und ihnen das Handwerk zu legen.»

Eine Quelle: www.berlin.de

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