Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat die Verlängerung des Corona-Lockdowns um drei Wochen als notwendig verteidigt. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche sei zwar auf unter 60 zurückgegangen, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Allerdings seien die Mutationen des Coronavirus ein Grund zur Sorge. In Berlin liege der Anteil dieser Varianten an den PCR-Tests inzwischen bei über zehn Prozent. «Das können wir nicht ignorieren», sagte Kalayci.
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Dilek Kalayci (SPD), Gesundheitssenatorin in Berlin.
Sollten die Virus-Varianten die Überhand gewinnen, könne das Infektionsgeschehen eine andere Dynamik bekommen. Zudem sei der Anteil der Gestorbenen an den Infizierten mit 2,3 Prozent (Bund 2,8) weiter hoch. Auch die Lage an den Krankenhäusern und Intensivstationen sei sehr angespannt. «Es gibt hier nach wie vor keine Entwarnung.»
Der Lockdown und die seit Monaten geltenden strengen Kontaktbeschränkungen seien eine Zumutung für viele Menschen, sagte Kalayci. Es handele sich um tiefe Einschnitte mit sehr vielen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten.
Auf der anderen Seite sei die Infektionszahl nicht nur eine Statistik. Für viele Menschen sei die Corona-Pandemie mit tragischen Krankheitsfällen und -verläufen, Schmerzen, Leid und Tod verbunden. «Den Gesundheitsschutz in der Bevölkerung stuft der Senat hoch ein», sagte Kalayci. Die richtige Balance der Maßnahmen sei immer wieder eine schwierige Abwägung.
Doch der Senat setze im Kampf gegen die Pandemie nicht nur auf Beschränkungen: Weitere zentrale Säulen seien eine Teststrategie für den Pflegebereich, für Krankenhäuser und bald auch Schulen, die Stärkung der Gesundheitsämter sowie Investitionen in das Gesundheitssystem. Hinzu kämen schnelles Impfen als zentrales Ziel sowie Bemühungen, soziale und wirtschaftliche Folgen der Pandemie für Bürger zu mildern.
«Öffnungsschritte müssen vor dem Hintergrund der Virus-Varianten vorsichtig erfolgen», mahnte Kalyaci. Niemandem wäre aus ihrer Sicht geholfen, wenn sich durch zu schnelle Öffnung das Infektionsgeschehen wieder beschleunige. Richtwert für mögliche weitere Lockerungen sei ein Inzidenzwert von 35. «Hier bereitet der Senat einen Stufenplan vor nach Clustern», sagte Kalayci.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warnte vor schnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen. «Wenn alles kurze Zeit später wieder geschlossen werden muss, nützt das niemandem», sagte er am Sonntag bei einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. «Daher muss es unser vorrangiges Ziel bleiben, einen dritten Lockdown zu verhindern.»
Es sei mühsam gewesen, die Infektionszahlen wieder zu senken. «Die 7-Tage-Inzidenz beträgt jetzt 60 und muss weiter runter, deutlich unter die 50», sagte der CDU-Politiker. Die 50 sei ein falscher Hoffnungswert, der für die Überforderung der Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten und für Kontrollverlust stehe, sagte Dregger. «Wir müssen klar sagen, dass wir zu einem wesentlich niedrigeren Infektionsniveau kommen müssen, damit die Öffnungen, die wir alle herbeisehnen, dann auch Bestand haben.»
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte, Motto des Senats in der Corona-Krise sei offenbar «Augen zu und Lockdown». «Keine Öffnungsperspektive, kein klarer Fahrplan, kein Hoffnungsschimmer – der Senat erfüllt nicht einmal das Mindestmaß dessen, was ein Krisenmanagement leisten muss.» Die FDP forderte erste schnelle Öffnungsschritte, die aus ihrer Sicht schon heute verantwortbar sind. Dazu gehörten eine umgehende Öffnung der Museen, eine Aufhebung des Verbots des Blumenverkaufs auf Wochenmärkten und eine Öffnung der Kitas wieder für alle Kinder unabhängig von der Systemrelevanz der Berufe ihrer Eltern.
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte, das Schließen von Kinos, Theatern und Konzertsälen sei unsinnig gewesen. Nötig sei eine konsequente Impfstrategie statt Impfchaos. «Wagen Sie endlich den großen Schritt: Erlauben Sie nicht nur Friseuren, sondern allen Dienstleistern, ihre seit dem 2. November letzten Jahres verbotene Arbeit wieder aufzunehmen», forderte der AfD-Politiker. «Der Lockdown war von Anfang an falsch. Und deshalb kann er auch sofort beendet werden ohne Teilschritte oder Stufenpläne», sagte Pazderski.
Die Koalitionsfraktionen stellten sich weitgehend hinter die Politik des Senats, sprachen sich an bestimmten Punkten aber auch für Nachjustierungen aus. So forderte Linke-Fraktionschef Carsten Schatz, die Gesundheitsämter besser aufzustellen. Angesichts der Virus-Mutation müssten Hygienekonzepte hinterfragt werden. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller verlangte mehr Anstrengungen, in der Verwaltung Homeoffice zu ermöglichen.
Am Donnerstag hatte der Senat die Verlängerung des Corona-Lockdowns um drei Wochen bis 7. März beschlossen. Viele Geschäfte, Gaststätten sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben damit zur Eindämmung der Pandemie zu. Eine Ausnahme gibt es für Friseure: Sie dürfen bereits ab dem 1. März wieder loslegen.
Mit einer schrittweisen Öffnung der Schulen geht es am 22. Februar los. Für Schüler der Klassenstufen 1 bis 3 ist dann Wechselunterricht in halber Klassengröße geplant.
Eine Quelle: www.berlin.de