Die Ministerin zieht permanent Unmut auf sich, nun hat sie ein Anwalt angezeigt. Die Stimmung werden beide nicht mehr drehen – nicht gemeinsam. Ein Kommentar.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Oberst Andreas Brendel, aufgenommen bei einem Appell in der…Foto: Tobias Hase/dpa
Was ist schlimmer: keine Kompetenz oder kein Interesse? Beides gereicht keinem Minister, keiner Ministerin zur Ehre. Aber kein Interesse zu haben, sich nicht reinzuknien, nicht alles möglichst schnell verstehen und lernen zu wollen – das ist auf jeden Fall ein No-Go.
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Und genau das wird der Verteidigungsministerin vorgeworfen. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern vernehmlich. Ausgerechnet ihr, ausgerechnet in diesen Zeiten. Und der Bundeskanzler verteidigt das auch noch.
Es kann Olaf Scholz schlecht bekommen. Denn so ist es: Er ist Kanzler in Kriegszeiten, und seine wichtigste Mitstreiterin auf dem militärischen Feld ist die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, Christine Lambrecht.
Permanent zieht sie Unmut auf sich. Die Liste der Beanstandungen ist lang, zeugt von Desinteresse an Menschen und Akten – und jetzt hat auch noch ein Anwalt die Verteidigungsministerin angezeigt.
vorKanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (r.), gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze…Foto: Michael Sohn/AFP
Gar so leicht lässt sich die Anzeige wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat nicht vom Tisch wischen. Der Anwalt wirft Lambrecht demnach vor, im Zusammenhang mit dem Heli-Flug auf ihrem privaten Instagram-Konto vom Besuch bei einer „hoch geheimen“ Einheit geschrieben zu haben. Eine solche Bezeichnung der Einheit erfüllt laut Anzeige bereits den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen, und Gleiches könne für die Veröffentlichung von Fotos gelten. Berichtet „The Pioneer“.
Aus guten Grund fast überall eine Sicherheitsstufe
Außerdem: Dass auf einem Foto des Sohnemanns im Regierungshubschrauber das Cockpit zu sehen ist und Rückschlüsse auf den Abflugort zu ziehen sind – nicht nur Bundeswehrangehörigen ist das streng untersagt. Achtung, geheim! Soldaten müssten wohl mit einer Diszplinarmaßnahme („Diszi“) rechnen.
Es ist, wie in einer anderen Anzeige für den Generalstaatsanwalt Berlin argumentiert wird: Bei der Bundeswehr gibt es aus gutem Grund fast überall eine Sicherheitsstufe.
Im aktuellen Kriegsfall dürften die Sicherheitsvorkehrungen noch wesentlich verstärkt worden sein. „Da kann es einfach nicht angehen, dass der Sohn der Verteidigungsministerin ganz offenbar ohne jede Belehrung (mündlich und sogar schriftlich mit rechtsverbindlicher Unterschrift) im Regierungsheli mitfliegt, dabei wesentlich sicherheitsrelevante Dinge sieht und bestimmt auch hört (z. B. streng geheime Telefonate seiner Mutter), ohne vorher ganz genau über die strengste Geheimhaltung und rechtlichen Folgen bei Verstößen unterrichtet zu werden.“
Kann das angehen? Wenn es so gewesen sein sollte, dann trägt die Ministerin die Verantwortung. Und dann wäre ihr in Sicherheitsfragen ein schuldhaftes Verhalten in Sachen Geheimnisverrat anzulasten. Christine Lambrecht würde endgültig zur Last für Olaf Scholz.
Ob er die auf Dauer tragen kann? Die Mehrheit der Deutschen erwartet ihren Rücktritt. Diese Stimmung werden beide nicht mehr drehen. Die Gefahr ist, dass sie sich gegen den Kanzler wendet.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de