Ist die 15-Kilometer-Leine für Berlin überhaupt sinnvoll? Darüber diskutieren Eberhard Diepgen (l.) und Walter Momper
Foto: picture-alliance / dpa / Dirk Lässig (B.Z. Combo)
Einmal die Woche schreiben in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Hauptstadt bewegen. Heute geht es um den Sinn der 15-Kilometer-Regel für Berlin in der Pandemiebekämpfung.
Eberhard Diepgen: Nein, sie ist nicht für Großstädte gemacht
Die 15-Kilometer-Regel, wer immer sie sich mal ausgedacht hat, ist für Groß- und insbesondere Millionenstädte nicht gemacht.
Im Berliner Ballungsgebiet mit etwa vier Millionen Einwohnern schafft sie keine wirkungsvollen zusätzlichen Kontaktsperren. Innerhalb der um 15 Kilometer erweiterten Stadtgrenzen treffen sich die Menschen. Das Virus zieht innerhalb dieser Grenzen seine Kreise.
Von Marzahn kann man nach Potsdam und von Köpenick nach Hermsdorf. Und ein Blick auf die vielen „triftigen“ Gründe, die zu einem Überschreiten der 15-Kilometer-Grenze berechtigen, zeigt: Mit dieser Regel gibt es neben den zum Teil sehr strengen Kontaktbeschränkungen – ich denke nur daran, dass nur eine Person einen anderen Haushalt besuchen darf – keinen zusätzlichen Effekt in der Pandemiebekämpfung.
Kontrollieren könnte man den 15-Kilometer-Zirkel rund um die Berliner Landesgrenzen ohnehin nicht wirksam. Aber klar ist auch, dass man in einem eng verflochtenen Ballungsgebiet weder an der Stadtgrenze noch zwischen den Berliner Stadtteilen eine Grenze festlegen kann.
Mir erscheint die 15-Kilometer-Leine daher als reine Symbolpolitik. Sie wird die Mobilität der Berliner nicht wirklich reduzieren. Die Regel schadet sogar.
Wir hatten das Durcheinander um die Schulpolitik und die zunächst energisch betriebene Absicht der Öffnung der Grundschulen für den Präsenzunterricht. Unklar ist, welche Kinder in die Kitas gehen sollen oder können. Über die Gruppen, die vorrangig geimpft werden sollten, kann man streiten.
Da kratzt reine Symbolpolitik an der Akzeptanz der Entscheidungen der politisch Verantwortlichen und macht künftige Entscheidungen nur noch schwieriger.
Und ganz offensichtlich sind wir noch nicht am Ende auf der Suche nach den richtigen Instrumenten im Kampf gegen die Viren und ihre Mutationen.
Im Abgeordnetenhaus brachte ein Mitglied ein Problem der Pandemiebekämpfung in Berlin auf einen einfachen Nenner: Wir brauchen nicht immer härtere Regeln, wir brauchen Regeln die funktionieren. Symbolpolitik gehört nicht dazu.
Walter Momper: Ja, um die Zahl der Kontakte herabzusetzen
Ja, die 15-Kilometer-Linie rund um Berlin ist zur Begrenzung der Ausflugsmöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner sinnvoll.
Wenn es darauf ankommt, die Zahl der Kontakte, die jeder Einzelne hat, herabzusetzen und zu vermindern, um die Ansteckungsmöglichkeiten entsprechend herabzusetzen, dann ist diese Linie sinnvoll. Denn sie verhindert, dass wir längere Fahrten als 15 Kilometer in das Umland unternehmen.
Umgekehrt gilt auch, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sich nicht weiter von ihrem Wohnort als 15 km entfernen dürfen.
Also auch nach Berlin dürfen sie maximal 15 km fahren, um Bekannte oder Verwandte zu treffen. Natürlich könnte man den Kreis auch noch enger ziehen, aber das ist im Moment erst einmal nicht nötig. Wir müssen die jetzt getroffenen Maßnahmen erst einmal auf ihre Wirksamkeit überprüfen.
In Bayern sind schon 28 Landkreise und kreisfreie Städte an die 15-km-Leine gelegt. Im Übrigen haben wir die Erfahrung gemacht, was los ist, wenn es geschneit hat. Da sind viele Kontakte entstanden und bei der Enge auf den Skilaufpisten und Rodelbahnen haben sie zur Ansteckung beigetragen.
Es ist auch klar, dass jetzt vor allem der private Bereich gefordert ist, um die zurzeit hohen Infektionszahlen zu senken. Es hat wenig Sinn, Geschäfte, Schulen, das öffentliche Leben herunterzufahren und zu schließen, wenn gleichzeitig im Privaten Kontakte und zahlreiche Treffen stattfinden.
Natürlich ist es eine drastische Beschränkung, aber der entscheidende Punkt liegt bei der Beschränkung privater Kontakte.
Es ist ziemlich klar, dass diese für die derzeit hohen Inzidenzwerte sorgen. Das muss geändert werden. Das kann auch nicht die Polizei überwachen, sondern, es muss aus dem Antrieb einer jeden einzelnen Bürgerin und eines jeden einzelnen Bürgers kommen. Sie müssen wissen, wenn sie Kontakte haben, dass es dann auch zu Infektionen kommen kann.
Gerade bei privaten Kontakten hält man nicht auf Abstand, erst recht nicht, wenn diese in relativ kleinen Wohnungen stattfinden.
Also: Alles muss genutzt werden, um die privaten Kontakte zu minimieren. Hoffen wir, dass die Zahlen jetzt sinken und wir wieder etwas optimistischer in die Zukunft blicken können, um uns alle bald impfen zu lassen.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de