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„Intransparent“, „fragwürdig“, „Zielkonflikt“ : Aktivisten werfen Berlin mangelhafte Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz vor

Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm will der Senat auf den Weg zur CO2-Neutralität gelangen. Doch Initiativen sehen Bürger schlecht eingebunden.

„Intransparent“, „fragwürdig“, „Zielkonflikt“ : Aktivisten werfen Berlin mangelhafte Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz vor

Seit Jahren streiten junge Berliner:innen fürs Klima. Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm will der Senat neue…Foto: picture alliance/dpa

Es soll Berlins Pfad zur Klimaneutralität sein: Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) will das Land seine Maßnahmen weiterentwickeln, um bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch Aktivisten halten den vom Senat gewählten Weg dahin für ungenügend.

Mehrere Umwelt- und Klimaschutzinitiativen kritisieren den Beteiligungsprozess zur Entwicklung neuer Maßnahmen für den (BEK) als unzureichend. Zwar gebe es für die Öffentlichkeit Formate, um an dem Programm mitzuwirken, diese seien vom Senat jedoch zu wenig beworben und angeleitet worden, heißt es in einem offenen Brief an Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

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Seit September 2021 läuft die Beteiligung für die Maßnahmen im Zeitraum 2022 bis 2026. Nach einer öffentlichen Veranstaltung fanden zuletzt mehrere, nicht zugängliche Workshops unter anderem zu den Bereichen Verkehr und Energie statt. Zu den dort erarbeiteten Maßnahmen können sich ab Mittwoch, 16. Februar alle Interessierten auf der Online-Plattform mein.berlin.de äußern.

Doch der Prozess sei intransparent, kritisieren die Aktivisten. Da nicht nachvollziehbar sei, wie Ideen und Kommentare von der Online-Plattform in die Ausarbeitung eingebunden würden, entstehe der Eindruck einer Scheinbeteiligung ohne gleichwertige Mitsprachemöglichkeit.

Den Bürger:innen werde zwar einen Monat Zeit gegeben, sich digital zu äußern. Schon am 23. Februar tagt das Fachforum allerdings zum nächsten Mal. Eigentlich sollten dort auch die Anmerkungen der Bürger:innen aufgegriffen werde. Der kurze Vorlauf mache das jedoch fast unmöglich, kritisieren die Autoren.

„Senat muss sein hohes Ross verlassen“

„Wenn der Senat sein hohes Ross nicht verlässt und die Berliner:innen endlich ernsthaft einbezieht, wird er an den eigenen Zielen krachend scheitern“, sagte Antonio Rohrßen, Sprecher für Energie der Klimaliste Berlin. Für die Beteiligung müsse „breit geworben und der Prozess transparent und inklusiv gestaltet werden“.

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Kritisch sei zudem, so die Initiativen, zu denen unter anderem „Berlin autofrei“, „Berlin 4 Future“, die Grüne Jugend Berlin und die Klimaliste Berlin gehören, dass betroffene Wirtschaftsunternehmen anders als die Allgemeinbevölkerung eng in die Erstellung der Maßnahmen eingebunden seien.

So obliege die Gesamtprojektleitung der Berliner Energieagentur GmbH, an der die Energieunternehmen Vattenfall und Gasag einen 50-Prozent-Anteil hielten. Der Schritt sei „wegen eines nicht auszuschließenden Zielkonflikts“ als „mindestens fragwürdig“ einzustufen, heißt es im Brief.

Ein Sprecher Jaraschs wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück: Berlin setze sich „wie kein anderes Bundesland für ambitionierte Klimaziele und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den nötigen Maßnahmen ein, um diese Ziele zu erreichen.“ Bürger:innen würden „sowohl in klassischen Formaten als auch in den sozialen Medien darüber informiert und zur Teilnahme motiviert“, hieß es.

Auch die Auswahl der Berliner Energieagentur sei im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erfolgt und „vergaberechtlich nicht zu beanstanden“, teilte der Sprecher mit.

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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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