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Innenministerkonferenz in Rust : Gewalt gegen Frauen soll stärker bekämpft werden

Straftaten gegen Frauen sollen besser erfasst werden. Sie müssten „aus dem Dunkelfeld“ herausgeholt werden.

Innenministerkonferenz in Rust : Gewalt gegen Frauen soll stärker bekämpft werden

Die Innenminister und Innensenatoren der Länder und des Bundes, mit Ausnahme des Innensenators von Berlin, treffen sich in Rust.Philipp von Ditfurth/dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Gewalt gegen Frauen verstärkt bekämpfen. Diese Straftaten müssten „aus dem Dunkelfeld“ herausgeholt werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), am Freitag im badischen Rust. „Scham ist keine Lösung. Sie hilft nur den Tätern, die dann ungeschoren davonkommen“, erklärte der CDU-Politiker zum Abschluss des Treffens der Minister. Deswegen wolle man frauenfeindliche Straftaten in den Polizeistatistiken genauer erfassen.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte diese Ankündigung. „Auch das Dunkelfeld – gerade bei Gewalt in Paarbeziehungen – muss deutlich stärker ausgeleuchtet werden.“ Mit genaueren Daten sei es möglich, Präventionsstrategien weiterentwickeln und für eine effektive Strafverfolgung zu sorgen.

Härtere Gangart gegen Antisemitismus angekündigt

Das Strafmaß bei antisemitischen Vergehen werde „empfindlich anziehen“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag im badischen Rust zum Abschluss der Innenministerkonferenz. Außerdem sollten antiisraelische Versammlungen im Umfeld von Synagogen eingeschränkt und gegebenenfalls verboten werden, sagte Strobl.

Der Minister hob hervor, Antisemitismus beginne weder mit Taten noch mit Worten, sondern mit dem Wegschauen und Schweigen. Die Innenminister stellten sich allem entgegen, was sich gegen jüdisches Leben in Deutschland wende. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde nun gemeinsam mit den Antisemitismus-Beauftragten Maßnahmen gegen Antisemitismus weiterentwickeln. Außerdem soll der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, an der Innenministerkonferenz im Herbst in Stuttgart teilnehmen.

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

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