Das Klimaprogramm “Fit for 55” weckt Kritik in Wirtschaft und Politik. Am meisten Kritik erntet von der Leyen aber in den eigenen Reihen.
Damals waren sie sich noch näher: Ursula von der Leyen und Peter Altmaier auf dem CDU-Bundesparteitag 2019. Heute ist der…IMAGO / Sammy Minkoff
Wenn es um grundlegende Fragen wie Klima oder Menschenrechte geht, widerspricht in der deutschen Wirtschaft kaum jemand den Zielen, die von der Politik vorgegeben werden. Bei der Frage, auf welchem Weg die Ziele jedoch erreicht werden, gibt es fast immer unterschiedliche Meinungen. Das war beim Lieferkettengesetz so und das ist auch beim EU-Klimaplan „Fit for 55“ der Fall, der am Mittwoch vorgestellt wurde.
„Ein mutiger Fahrplan, aber die Industrie vermisst wichtige Antworten auf zentrale Fragen“, fasste Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), diesen Spagat am Donnerstag zusammen.
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Sorge bereitet ihm vor allem die Frage, ob die EU im Vergleich mit China und den USA an Boden verliert. „Der Klimaplan wird nur dann zum Erfolg und internationale Nachahmer finden, wenn unsere Industrie trotz Dekarbonisierung global wettbewerbsfähig bleibt“, sagte er. Außerdem ist er besorgt, das neue Instrument der Klimazölle auf Produkte mit schlechter CO2-Bilanz könne Importbarrieren und neue Handelskonflikte nach sich ziehen. Das faktische Verbot des Verbrennermotors hält er für falsch. „Sich de facto einseitig auf reine Elektromobilität festzulegen ist hochriskant und beschneidet internationale Marktchancen“, so Russwurm.
Umwelthilfe meint, Verbrennerverbot kommt zu spät
Anders sieht das wenig überraschend die Deutsche Umwelthilfe (DUH). „CO2-Grenzwerte für Autos sollen sich vor 2030 überhaupt nicht ändern, sodass die Autokonzerne eine weitere Generation Klimakiller und Stadtpanzer auf unsere Straßen spülen können“, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Auch das 2035 vorgesehene Aus für neue Verbrenner komme zu spät.
Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht die Verbrenner-Debatte nicht als entscheidend an. „Die zentrale Frage ist nicht, wann der letzte Verbrenner zugelassen wird, sondern wie der Wechsel zum Strom gelingt“, erklärte das IW. Die Ausbaugeschwindigkeit schneller Ladesäulen müsse sich mehr als verdreißigfachen.
Altmaier will Industrie unterstützen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann die Vorbehalte der Industrie nachvollziehen. Er schloss sogar Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht aus. Es müsse möglich sein, Vorschläge zu überprüfen und zu modifizieren, sagte Altmaier. Er versicherte zugleich, solche Gegenvorschläge würden „mindestens einen ähnlich großen Klimaeffekt“ haben. Konkrete Beispiele nannte er aber zunächst nicht.
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Branchen wie die Stahlindustrie will Altmaier bei den Klimaplänen in der EU mehr unterstützen. „Wenn wir ambitionierter werden, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir mehr Mittel aufwenden und dass wir mehr Unterstützung zur Verfügung stellen“, sagte der Minister. Auch er betonte, es müsse verhindert werden, dass Unternehmen aus der EU abwanderten – weil die Konkurrenz aus anderen Weltregionen, die weniger klimafreundlich produziere, die Produkte billiger anbiete. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl schloss sich diesen Bedenken an.
In dem EU-Klimaprogramm wird verbindlich das Ziel festgeschrieben, dass die Union bis 2050 klimaneutral wird und auf dem Weg dahin bis 2030 ihre Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senkt.
Eklat in der Kommissionssitzung
Deutlich vehementeren Widerspruch erntete EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) allerdings dem Vernehmen nach aus eigenen Reihen. Dem Magazin „Politico“ zufolge kam es rund um die Verhandlungen zum Klimaplan fast zu einer Revolte innerhalb der Kommission. Vor allem die Überarbeitung des europäischen Emissionshandels (ETS) habe für Empörung gesorgt.
Viele der Kommissare, heißt es in dem Bericht, befürchten, dass die Neugestaltung dazu führt, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch jeder einzelne Verbraucher die Rechnung für die Klimareform auf der eigenen Stromrechnung erhält. So hätten Mitglieder aus drei Fraktionen große Bedenken an den Neuregelungen angemeldet, darunter auch Mitglieder der EVP, zu der auch von der Leyen selbst gehört, sowie Liberale und Sozialdemokraten.
Viele EU-Kommissare befürchten, dass die teuren Energiepreise die Akzeptanz der Klimapolitik gefährden.P. Schuetz/Imago
Der Disput habe in den fünfstündigen Verhandlungen nicht beigelegt werden können. Zum ersten Mal seit von der Leyens Amtsantritt kam es daraufhin zu einer formellen Abstimmung im Kommissionskollegium. Am Ende gab es zwar nur eine Gegenstimme, doch ein Drittel der Teilnehmer bestand darauf, dass ihre abweichenden Meinungen im Protokoll festgehalten werden.
„Politico“ zufolge sind einige der Zweifler der Auffassung, dass der Plan ohnehin ohne Rücksicht auf Widerspruch durchgebracht werden sollte, die Kommissionschefin mit Interviews im Vorfeld schon zu viele Details öffentlich gemacht habe und die Kommission wiederum in einigen Fragen zu spät erst angehört worden sei. Ein Scheitern des Pakets hätte in diesem Stadium noch viel größeren Schaden bedeutet.
Glaubt man einer neuen Studie des Wirtschaftsberatungsunternehmens McKinsey, zahlt sich der Schwenk auf eine nachhaltige Wirtschaft langfristig finanziell aus. Die Studienautoren haben berechnet, dass Unternehmen und Privathaushalte bis 2050 etwa 28 Billionen Euro investieren müssten. Doch der Mehraufwand werde in den Folgejahren durch niedrigere Energie- und Betriebskosten nahezu vollständig ausgeglichen. Die im „Fit for 55“-Programm versprochenen Förderungen wären ein Anfang.
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de