Branchenverbände laufen Sturm gegen die Einführung einer 2G-plus-Regel in Berlin. Sie fürchten um ihr Geschäft – und die Impfkampagne.
Bislang gilt in vielen Bereich 2G. Doch schon bald könnte der Senat die Regeln verschärfen.Foto: THOMAS KIENZLE/AFP
Die Gastronomie-, Hotellerie- und Veranstaltungsbranche in Berlin macht Front gegen Pläne des Senats, zur Eindämmung der Corona-Pandemie sogenannte 2G-plus-Regeln umzusetzen. Geimpfte und Genesene (2G) müssten in dem Fall in etlichen Bereichen des öffentlichen Lebens zusätzlich Abstände einhalten, Masken tragen oder negative Tests vorlegen.
Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19 Geimpfte im beruflichen und privaten Alltag seien rechtlich nicht haltbar, erklärten der Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga), die Berlin Music Commission und andere Branchenverbände am Mittwoch. Es dürfe nicht sein, dass einzelne Unternehmen und deren Mitarbeiter neben dem Gesundheitssektor die gesamte Last der bisher nicht ausreichend hohen Impfquote schultern sollen.
„Bevor es erneut die immer gleichen Branchen sind, die in Geiselhaft für die Fehler der gesamten Gesellschaft genommen werden, fordern die Verbände von der Berliner Landespolitik, dass zunächst einmal alle sonstigen möglichen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. „Dies wäre aus Sicht der Verbände im nächsten Schritt eine flächendeckende Ausweitung der 2G-Regelung auf jegliche gesellschaftlichen Bereiche, in denen dies möglich ist.“
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass der Senat angesichts stark gestiegener Infektionszahlen über 2G hinaus Möglichkeiten von 2G-plus vorbereitet. Die genaue Ausgestaltung stehe noch nicht fest. Möglich sei aber eine flexible Lösung, sagte Müller. Je nach Situation könnten Betreiber zusätzlich einen negativen Test verlangen, die Maskenpflicht einführen oder für größere Abstände zwischen Gästen sorgen.
Nochmals verschärfte Regeln für Geimpfte mit der zusätzlichen Notwendigkeit von Tests oder anderen Einschränkungen könnten nach Einschätzung der Branchen jedoch auch kontraproduktiv wirken. Statt mehr Schwung in die Impfkampagne zu bringen, könne dieser der Wind aus den Segeln genommen werden. „Da hiermit das klare Signal in die Bevölkerung gesendet wird, dass die Impfung, die ebenfalls ein gewisses Gesundheitsrisiko birgt, doch nicht die gewünschte Sicherheit und Erleichterung bringt“, argumentieren die Verbände.
Opposition unterstützt Pläne des Senats
Unterstützung für die geplante Verschärfung kommt aus der Opposition. 2G-plus könne eine Maßnahme sein, „um die Pandemie dort einzudämmen, wo viele Leute aufeinandertreffen und ein erhöhtes Ansteckungsrisiko vorhanden sein könnte“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert.
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Ähnlich äußerte sich der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner: „Aufgrund der dramatisch steigenden Zahlen begrüßen wir jede wirksame Maßnahme, die den Gesundheitsschutz verbessert und einen generellen weiteren Lockdown verhindert.“
Jedoch müsse die angekündigte 2G-plus-Regel dahingehend klar und eindeutig sein, wann eine Masken-, wann eine Abstandspflicht gelte und wann eine Testung erforderlich sei. „Wir erwarten vom Senat eine Konkretisierung, damit sich alle darauf einstellen können.“ (mit dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de