McConnell spricht von knapper Entscheidung + Demokraten wollen doch noch Zeugen befragen + Vize-Sprecher des Weißen Hauses suspendiert + Der US-Newsblog.
Mitch McConnell, Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat, wird gegen eine Verurteilung Donald Trumps im Impeachment-Prozess…Foto: Manuel Balce Ceneta/dpa
Der Minderheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, wird Ex-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren freisprechen. Das schrieb er in einem Brief an Parteikollegen, den die US-Zeitung „Politico“ öffentlich machte. Es sei eine knappe Entscheidung gewesen, so McConnell. Aber ein Impeachment sei „vor allem dazu da, um jemanden aus dem Amt zu entfernen“. (mehr dazu im Newsblog unten)
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Impeachment: Nun doch Zeugenbefragungen am Samstag
Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump dürfen die Ankläger Zeugen vorladen lassen. Der Senat stimmte mit einfacher Mehrheit dafür. Fünf republikanische Senatoren, darunter überraschend auch der Trump-Getreue Lindsey Graham, schlossen sich den Demokraten an und machte es so möglich. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin sagte am Samstag im Senat, er wolle die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler und möglicherweise weitere Zeugen befragen.
Beutler hatte am Vorabend erklärt, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, habe ihr gesagt, dass Trump während der Kapitol-Erstürmung in einem Telefonat Sympathien für die Angreifer gezeigt habe. Demnach versuchte McCarthy Trump am 6. Januar zu überzeugen, die Angreifer zu einem Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen. Trump habe dies verweigert und gesagt: “Kevin, ich denke, diese Leute sind aufgebrachter über die (Präsidentschafts-)Wahl als du.” (AFP, Tsp)
McConnell wird Trump im Impeachment freisprechen
Der Minderheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, wird Ex-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren freisprechen. Das schrieb er in einem Brief an Parteikollegen, den die US-Zeitung “Politico” öffentlich machte. Es sei eine knappe Entscheidung gewesen, so McConnell. Aber ein Impeachment sei “vor allem dazu da, um jemanden aus dem Amt zu entfernen”.
Deshalb falle die Entscheidung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Senats, da es keine rechtliche Grundlage gebe. Galt ein Schuldspruch gegen Trump bislang ohnehin als höchst unwahrscheinlich, dürfte eine Verurteilung nun ausgeschlossen sein. Die große Mehrheit der republikanischen Senatoren hat signalisiert, nicht für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar stimmen zu wollen. Die Schlussabstimmung in dem Prozess könnte noch am Samstag erfolgen.
McConnell hatte sich nach der Kapitol-Erstürmung mit teils scharfen Worten von Trump distanziert: “Der Mob wurde mit Lügen gefüttert”, sagte McConnell Mitte Januar, er sei “vom Präsidenten und anderen mächtigen Menschen” angestiftet worden. Der Senator ließ dann durchblicken, er könnte für eine Verurteilung Trumps stimmen. “Ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen, wie ich abstimmen werde”. Er wolle sich in dem Verfahren die “rechtlichen Argumente” anhören. (mit AFP)
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Weißes Haus suspendiert Vize-Sprecher nach Streit mit Journalistin
T.J. Ducklo, Vize-Sprecher des Weißen Hauses
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Imago
Das Weiße Haus hat einen Vize-Sprecher für eine Woche suspendiert, nachdem er eine Journalistin in einem Streit bedroht haben soll. Sein Verhalten sei „völlig inakzeptabel“ gewesen und er wisse das, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag. Die Bestrafung folgte auf einen Artikel im Magazin „Vanity Fair“. Darin hieß es, der Vize-Sprecher T.J. Ducklo habe einer Reporterin der Website „Politico“ gedroht, sie zu „vernichten“ und ihre Reputation zu zerstören.
Die Journalistin hatte Fragen zu Ducklos Beziehung zu einer Reporterin der Website „Axios“ gestellt. Die Suspendierung warf Fragen in Washington auf. Nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump die Medien häufig als „Feinde des Volkes“ beschimpft hatte, versprach das Weiße Haus seines Nachfolgers Joe Biden einen professionellen Umgang mit der Presse. Psaki wurde bei ihrer Pressekonferenz auch an das Bidens Ankündigung erinnert, auf der Stelle jeden zu feuern, der respektlos mit seinen Kollegen sei.
„Wir befanden, dass es eine ernsthafte Strafe ist“, sagte sie zu der Suspendierung ohne Bezahlung. Sie habe die Entscheidung in Absprache mit Bidens Stabschef Ron Klain getroffen, mit dem Präsidenten habe sie nicht darüber gesprochen, sagte Psaki. (dpa)
US-Kongress ehrt mutigen Polizisten mit Goldmedaille
Der für seinen Einsatz beim Sturm auf Kapitol als Held gefeierte Polizist Eugene Goodman erhält die Goldmedaille des Kongresses, die höchste Auszeichnung, die das US-Parlament zu vergeben hat. Das verkündeten die Anführer von Demokraten und Republikanern im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Freitagabend beim Impeachment-Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump. Der Senat hatte einmütig für die Vergabe der Ehrung an Goodman votiert, berichtete unter anderem der „Guardian“.
Schumer lobte den Mut Goodmans am 6. Januar, als der Polizist randalierende Trump-Anhänger im Kapitol weg lockte vom Plenarsaal und Parlamentarier in Sicherheit brachte. Schumer würdigte Goodmans „Ruhe unter Druck, seinen Mut im Dienst, seinen Weitblick inmitten von Chaos, und seine Bereitschaft, sich selbst zum Ziel der Wut des Mobs zu machen, so dass andere sich in Sicherheit bringen können.“
Die Senatoren spendeten dem anwesenden Goodman stehend langanhaltenden Applaus.
Videoaufnahmen aus dem inneren des Kapitols hatten den mutigen Einsatz Goodmans dokumentiert. Beim Impeachment-Prozess gegen Trump diese Woche wurde dann zudem bekannt, dass Goodman an dem Tag auch den republikanischen Senator Mitt Romney vor dem Mob gerettet hatte. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten, wie Goodman dem Senator den richtigen Weg wies, um in Sicherheit zu gelangen.
Trumps Covid-Erkrankung soll deutlich ernster gewesen sein
Die Covid-19-Erkrankung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump soll einem Bericht der „New York Times“ zufolge
schwerwiegender gewesen sein, als das Weiße Haus im vergangenen Jahr eingeräumt
hatte. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf vier nicht namentlich genannte
Quellen, dass Trumps Sauerstoffsättigung im Blut vor seiner Verlegung ins
Krankenhaus auf kritische Wert gefallen sei. Trump soll
zudem auf Röntgenbildern erkennbare Anzeichen einer Lungenentzündung gehabt
haben, wie die „New York Times“ am Donnerstag (Ortszeit) berichtete.
Der
74-jährige Trump war Anfang Oktober 2020 wegen einer
Covid-Erkrankung mit dem Hubschrauber in ein Militärkrankenhaus gebracht worden.
Dort wurde er während eines dreitägigen Aufenthalts nach offiziellen Angaben
unter anderem mit einem experimentellen Antikörper-Mittel von Regeneron, dem
Viren-Hemmer Remdesivir und dem Steroid Dexamethason behandelt. Experten sahen
bereits im Einsatz der Medikamente Hinweise für einen schwereren Verlauf der
Erkrankung.
Der „New York Times“ zufolge soll Trumps Sauerstoffsättigung
damals zeitweise nur noch über 80 Prozent gelegen haben. Experten betrachten
weniger als 90 Prozent für gewöhnlich als kritischen Zustand. Eine so niedrige
Sauerstoffsättigung ist einer der Gründe für den Einsatz von Dexamethason. Das
Weiße Haus hatte damals offiziell davon gesprochen, dass Trumps Sättigung
zeitweise auf 93 Prozent gefallen war. (dpa)
Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz
US-Präsident wird Joe Biden nimmt kommende Woche per Video an der Online-Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Organisatoren der Konferenz erklärten am Donnerstagabend im Onlinedienst Twitter, es sei ihnen eine Freude und eine Ehre, dass Biden am 19. Februar virtuell auf die Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz zurückkehre.
Die seit über 50 Jahren stattfindende Konferenz gilt als eines der wichtigsten informellen Treffen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Biden hat schon mehrfach an der Sicherheitskonferenz teilgenommen, 2009 und 2013 etwa als Vizepräsident unter Barack Obama. Mit seinem virtuellen Auftritt in der kommenden Woche wendet er sich nun zum ersten Mal als US-Präsident an ein europäisches Publikum. (dpa)
Republikaner diskutieren Gründung neuer Splitterpartei
Dutzende Republikaner haben Insidern zufolge Gespräche zur Bildung einer neuen mitte-rechts Partei geführt. Entsetzt über das Verhalten des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und der mangelnden Distanzierung der Partei von Trump habe zu einem ersten Treffen geführt, teilten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch mit.
Mehr als 120 ehemalige gewählte Republikaner, Beamte der republikanischen Regierungen der ehemaligen Präsidenten Trump, Ronald Reagan, George Bush Senior, George W. Bush sowie republikanische Berater und ehemalige Botschafter nahmen an den Gesprächen teil, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Ausschlaggebend für die Bildung der Splitterpartei sei auch, dass mehr als die Hälfte der Republikaner im Kongress gegen die Bestätigung des Biden Wahlsiegs gestimmt hätten, verlautete es aus Insiderkreisen. Die Splittergruppe setze sich als Grundlage für ihre Parteineubildung die Einhaltung der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.
Auch an der Parteibasis sind viele unzufrieden. Die “New York Times” berichtet, dass Zehntausende Republikaner aus der Partei ausgetreten seien, nachdem ein von Ex-Präsident Trump angestachelter Mob das US-Kapitol gestürmt hatte. Dies habe eine Auswertung von Wahlregistern aus 25 US-Bundesstaaten ergeben. Alleine in Kalifornien hätten 33.000 Menschen die Partei verlassen. Insgesamt seien 140.000 Parteiaustritte registriert worden. Das seien deutlich mehr, als es sonst nach Präsidentschaftswechseln üblich sei. (mit Reuters)
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Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump
tagesspiegel
Biden macht Druck bei Telefonat mit Xi
In seinem ersten Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat der neue US-Präsident Joe Biden einen unverändert harten Kurs der USA gegenüber China zu erkennen gegeben. Im Gegenzug warnte ihn Chinas Präsident vor einer „Konfrontation“, „die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt ist“, berichtete die Staatsagentur Xinhua am Donnerstag.
In dem Gespräch gut drei Wochen nach seiner Amtsübernahme unterstrich Biden seine „grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweise und unfaire wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und zunehmend herausfordernde Aktionen in der Region, einschließlich gegenüber Taiwan“, wie das Weiße Haus anschließend mitteilte.
Chinas Präsident konterte, Hongkong, Taiwan und Xinjiang seien „innere Angelegenheiten Chinas“ und hätten mit seiner Souveränität und territorialen Integrität zu tun, wie ihn die Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. „Die USA sollten Chinas Kerninteressen respektieren und vorsichtig handeln.“
Beide Staatsoberhäupter sprachen nach US-Angaben auch über den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und die gemeinsamen Herausforderungen für die Gesundheit in der Welt, den Klimawandel und das Verhindern einer Weiterverbreitung von Waffen. Biden setzte sich zudem für einen „freien und offenen Indo-Pazifik“ ein. China beansprucht weite Teile des umstrittenen Südchinesischen Meeres, wo sich die USA mit Einsätzen ihrer Marine für die Freiheit der Schifffahrt einsetzen.
Zum chinesischen Neujahrsfest, das in China nach dem traditionellen Mondkalender in der Nacht zum Freitag begrüßt wird, übermittelte der US-Präsident in dem Telefonat mit Xi Jinping auch seine Glückwünsche an das chinesische Volk. Der Anruf fand am Donnerstagmorgen Pekinger Zeit (Mittwochabend Washingtoner Ortszeit) statt.
Das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Beide Länder liefern sich einen erbitterten Handelskrieg. Auch beschränken die USA Chinas Zugang zu Technologie. Der chinakritische Kurs findet allerdings parteiübergreifende Zustimmung im US-Kongress. Biden hatte auch schon angedeutet, ebenfalls einen harten Kurs fahren zu wollen.
Chinas Präsident sagte, Kooperation sei die einzig richtige Wahl, während Auseinandersetzung beiden Ländern schaden werde. Die USA und China sollten zusammenarbeiten, sich auf halben Wege treffen und Konflikt oder Konfrontation vermeiden. Differenzen seien normal. Doch sei entscheidend, damit angemessen und konstruktiv umzugehen und sich gegenseitig zu respektieren.
Xi Jinping sprach sich auch dafür aus, die verschiedenen Dialogkanäle zwischen beiden Ländern „wiederherzustellen“, um ein besseres Verständnis zu fördern und Missverständnisse zu vermeiden. Außer diplomatischen Kanälen nannte Chinas Präsident auch einen Ausbau der Kontakte in der Wirtschaft, im Finanzwesen, in der Strafverfolgung und zwischen beiden Streitkräften. (dpa)
Die Nutzerzahlen steigen auch ohne Trumps Tiraden
tagesspiegel
Warum Trumps Anwalt sich an den Kopf fasste
Im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat einer seiner Anwälte mit einer Geste für Verwunderung in sozialen Medien gesorgt. Der Anwalt David Schoen, ein gläubiger Jude, legte mehrmals die Hand auf den Kopf, während er Wasser trank. Zahlreiche Twitter-Nutzer fragten sich anschließend, warum er dies tat.
Nach jüdischem Religionsgesetz muss vor jedem Essen oder Trinken ein kurzer Segen gesagt werden. Dabei muss der Kopf für gewöhnlich bedeckt sein, etwa durch eine Kippa.
Schoen trug aber nach Medienberichten keine Kippa, um keine Aufmerksamkeit auf seine jüdische Identität zu ziehen. Damit der Kopf während des Segens vor dem Wassertrinken aber trotzdem bedeckt ist, nahm er stattdessen die Hand.
„Was Donald Trumps Anwalt vermutlich wollte: Dass die USA diesen Abend mit Gesprächen darüber verbringen, dass der Ex-Präsident nicht für den tödlichen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich war“, schrieb die „Jewish Telegraphic Agency“ dazu. „Was er stattdessen bekam: Hitzige Spekulationen darüber, warum er seine Hand jedes Mal über dem Kopf hielt, wenn er einen Schluck Wasser trank.“ (dpa)
Auftakt im Impeachment-Verfahren gegen Trump
tagesspiegel
Trump ist sauer auf seinen Anwalt
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge frustriert und wütend auf den ersten Tag des Amtsenthebungsverfahren reagiert. Besonders unzufrieden sei er mit der Leistung seines Anwalts Bruce Castor gewesen, der im US-Senat am Dienstag (Ortszeit) als Erster für Trump gesprochen hatte, schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person. Auf einer Skala von eins bis zehn sei Trumps Wut einer Acht gleichgekommen.
Castor hatte unter anderem die Präsentation der Demokraten gelobt und zu ihnen gesagt: „Gut gemacht“. Sein rund 45 Minuten langer Vortrag wurde von mehreren Demokraten als zusammenhangslos und wirr bezeichnet. Selbst einige republikanische Senatoren räumten ein, die Präsentation der Demokraten sei besser gewesen. Trump habe „fast geschrien“, als er den Vortrag seines Anwalts am Fernseher verfolgte, schrieb der Sender CNN unter Verweis auf ungenannte Quellen.
Mit dem Vortrag seines zweiten Verteidigers David Schoen sei Trump zufrieden gewesen, so die „New York Times“. Dieser hatte argumentiert, das Impeachment-Verfahren werde für politische Zwecke missbraucht, die Demokraten hätten es nur eingeleitet, um Trump „von der politischen Bühne zu entfernen“. Ende Januar war die Zusammenarbeit der fünf vorgesehenen Verteidiger mit Trump abrupt beendet worden. Grund sollen Differenzen bei der Strategie gewesen sein.
Anders als beim ersten Amtsenthebungsverfahren vor rund einem Jahr kann Trump die Vorgänge diesmal nicht über Twitter kommentieren – wegen der Sperre seines Kontos durch den Kurznachrichtendienst. Der 74-Jährige hatte das Verfahren aus der Ferne in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida verfolgt.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol Anfang Januar eingeleitet. Sie werfen dem Ex-Präsidenten „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Eine für die Verurteilung Trumps nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar. (dpa)
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verfassungsgemäß
Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das
Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten gleich zu Beginn zu
stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil
Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren mit einem Votum
am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch als verfassungsgemäß und machte so den Weg
frei für das weitere Prozedere. Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab
Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen. Die Anklagevertreter
argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag
im Amt geradestehen – und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das
Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus. (dpa)
Historisches zweites Impeachment gegen Trump
tagesspiegel
Einsatz der Nationalgarde kostet Hunderte Millionen
Der Einsatz der Nationalgarde zur Sicherung des Kapitols in Washington soll bis
Mitte März knapp 500 Millionen US-Dollar (415 Millionen Euro) kosten. Bislang
seien 284 Millionen für Personal veranschlagt worden und weitere 199 Millionen
für allgemeine Einsatzkosten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums,
John Kirby, am Montag.
Die Nationalgarde war nach der gewaltsamen
Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am
6. Januar zur Verstärkung örtlicher Sicherheitskräfte angerückt. Zeitweise waren
deswegen mehr als 20.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington aktiv. Die
Sicherheitsmaßnahmen rund um das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, wurden
seither deutlich verstärkt.
Ein Pentagon-Sprecher teilte mit, derzeit
seien noch rund 6200 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, um die Sicherheit in
Washington zu gewährleisten. Die Zeitung „Washington Post“ hatte bereits in der
vergangenen Woche über die Kosten des Einsatzes der Nationalgarde berichtet.
Damals äußerte sich das Pentagon jedoch nicht zu den Kosten. (dpa)
Blinken betont in Gespräch mit saudiarabischem Kollegen Bedeutung der Menschenrechte – US-Außenminister fordert Beendigung des Kriegs im Jemen
Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat in seinem ersten Telefonat mit seinem saudiarabischen Kollegen die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Blinken habe in dem Gespräch mit Faisal bin Farhan am Freitag mehrere Prioritäten der neuen US-Regierung genannt, darunter die Verteidigung der Menschenrechte und eine Beendigung des Kriegs im Jemen, wie das Außenministerium in Washington am Samstag mitteilte.
Die beiden Minister sprachen demnach auch über die regionale Sicherheit und die Zusammenarbeit beider Länder im Anti-Terror-Kampf.
Der neue US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt das Ende der US-Unterstützung für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens und verbündeter arabischer Staaten gegen die Huthi-Rebellen im Jemen angekündigt. Blinken machte am Freitag zudem die Einstufung der Huthi-Rebellen als Terrororganisation wieder rückgängig.
Kämpfer im Jemen bei einer Demonstration gegen die USA.
Bild:
Mohammed HUWAIS / AFP
Die Vorgänger-Regierung von Präsident Donald Trump hatte die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen an einem ihrer letzten Tage im Amt zur Terrororganisation erklärt. Die UNO und Hilfsorganisationen warnten vor schwerwiegenden Auswirkungen für die internationale Krisenhilfe im Jemen. Auch das US-Außenministerium verwies am Freitag auf die befürchteten humanitären Konsequenzen und übte zugleich Kritik an den Huthis, die Angriffe auf Zivilisten verübt und US-Bürger entführt hätten.
In Jemen herrscht seit sechs Jahren Krieg zwischen den von Riad und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den schiitischen Huthi-Rebellen. Zehntausende Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet, Millionen Einwohner mussten flüchten.
Bidens Vorgänger Trump war vorgeworfen worden, in seiner Politik gegenüber dem Verbündeten Saudi-Arabien die Kritik an der Menschenrechtslage in dem Golfstaat ausgeblendet zu haben. Auch nach der Ermordung von Jamal Khashoggi hielt Trump zum Kronprinzen Mohammed bin Salman, obwohl der US-Senat den Thronfolger für den Tod des regierungskritischen Journalisten verantwortlich gemacht hatte. (AFP)
US-Präsident Biden schaut Super Bowl zu Hause in Delaware
US-Präsident Joe Biden will den Super Bowl am Sonntag in seinem Zuhause im US-Bundesstaat Delaware schauen. Das teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Biden war am Freitag von Washington aus nach Wilmington in Delaware aufgebrochen, um das Wochenende dort mit seiner Familie zu verbringen. Am Sonntag (Ortszeit) treffen die Tampa Bay Buccaneers und die Kansas City Chiefs im Finale um die Meisterschaft der National Football League NFL aufeinander.
Der US-Fernsehsender CBS, der das Spiel überträgt, hatte vorab ein Interview mit Biden aufgenommen, das kurz vor dem Start des Spiels am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Der Super Bowl ist jedes Jahr ein Fernsehereignis mit gigantischen Einschaltquoten. (dpa)
Trump-Anhängerin Greene will die Republikaner “noch weiter nach rechts drängen”
US-Republikanerin Taylor Greene
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Am Donnerstag war die radikale Republikanerin Taylor Greene aus zwei Ausschüssen des US-Kongresses verbannt worden, am Freitag (Ortszeit) nutzte sie eine Pressekonferenz vor dem Kapitol für eine Kampfansage. “Wenn ich nach vorne schaue, bin ich erlöst”, sagte die bedingungslose Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump. “Ich werde die Republikanische Partei nicht verlassen und sie noch weiter nach rechts drängen.”
Greene ging sogar noch weiter und sagte in Bezug auf Trump: “Es ist Trumps Partei. Sie gehört niemand anderem.” Der Grund, weshalb sie aus den Ausschüssen verbannt wurde und sogar elf Republikaner dafür stimmten: Sie hatte, wie Trump, haltlose Verschwörungstheorien verbreitet und sogar die Ermordung von prominenten US-Demokraten gefordert.
Nigerianerin Okonjo-Iweala erhält Bidens Unterstützung für Posten als WTO-Chefin
Nach dem Regierungswechsel in den USA hat sich die auf internationalem Parkett erfahrene Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala im Rennen um den Chefposten der Welthandelsorganisation (WTO) durchgesetzt. Die letzte noch verbliebene Kandidatin, die südkoreanische Handelsministerin Yoo Myung Hee, zog ihre Bewerbung zurück und die Regierung von US-Präsident Joe Biden stellte sich am Freitag (Ortszeit) hinter Okonjo-Iweala. Die Personalie scheint damit so gut wie besiegelt, denn zuletzt hatte nur die frühere US-Regierung unter Präsident Donald Trump den Sieg der Nigerianerin verhindert.
Die US-Regierung freue sich, Okonjo-Iweala zu unterstützen, erklärte das Büro des Handelsbeauftragten. Die Kandidatin bringe dank ihrer 25 Jahre bei der Weltbank und ihrer zwei Amtszeiten als nigerianische Finanzministerin großen wirtschaftlichen Sachverstand und Erfahrung in internationalen Belangen mit, hieß es. Die USA wollen mit der neuen WTO-Führung zusammenarbeiten, um „notwendige substanzielle“ Reformen der Organisation zu erreichen, hieß es.
Okonjo-Iweala bedankte sich auf Twitter umgehend für die Unterstützung der US-Regierung. Der Chef der ebenfalls in Genf ansässigen Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, gratulierte der Nigerianerin über Twitter. Sie werde die WTO als Generaldirektorin ausgezeichnet führen, schrieb er.
Okonjo-Iweala (66) ist eine an US-Eliteuniversitäten ausgebildete Ökonomin. Neben Kabinettsposten in Nigeria war Okonjo-Iweala lange bei der Weltbank, wo sie als geschäftsführende Direktorin unter anderem die Nummer zwei der Organisation war. Sie war zeitweise auch Vorsitzende des Aufsichtsrats der globalen Impfallianz Gavi. Nun dürfte Okonjo-Iweala die erste Frau an der Spitze der WTO werden.
Die Organisation, die die Regeln für den freien Welthandel überwacht, steckt derzeit in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung 1995. Sowohl die Differenzen zwischen den großen Handelsblöcken USA, China, EU als auch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wachsen. Die USA haben unter Trump zudem das zentrale Organ der Streitschlichtung bei Handelsdisputen blockiert.
Der bisherige WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo war im August 2020 ein Jahr vor dem regulären Ende seiner zweiten Amtszeit zurückgetreten, aus familiären Gründen, wie es hieß. Okonjo-Iweala (66) setzte sich unter mehreren Kandidaten bei 163 der 164 WTO-Mitgliedsländer als Nachfolgerin durch. (dpa)
Die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala.
Bild:
Martial Trezzini/Keystone/dpa
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de