Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht mehrere Botschafter zu „Persona non grata“. Deutsche Politiker kritisieren sein Vorgehen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip ErdoganFoto: via REUTERS/Sputnik/Vladimir Smirnov
Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala lässt Staatschef Recep Tayyip Erdogan den deutschen Botschafter, den US-Botschafter sowie acht weitere Botschafter zur “unerwünschten Person” erklären.
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Er habe das Außenministerium angewiesen, die Diplomaten “so schnell wie möglich” zur “Persona non grata” zu erklären, sagte Erdogan am Samstag. Die Botschafter hatten Anfang der Woche in einem gemeinsamen Appell die Freilassung Kavalas gefordert, was den Zorn der türkischen Regierung hervorrief.
Der in der Türkei inhaftierte Kulturförderer Osman Kavala hatte sich zuvor gegen Vorwürfe von Präsident Erdogan zur Wehr gesetzt und kündigte an, nicht mehr an Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu wollen.
„Die erniedrigenden und verleumderischen Aussagen des Präsidenten gegen eine nicht verurteilte Person, deren Prozess noch läuft, sind ein Angriff auf die Menschenwürde“, ließ der 64-Jährige am Freitag über seine Anwälte mitteilen. Diese nähmen direkten Einfluss auf die Gerichtsbarkeit.
Der türkische Philanthrop Osman KavalaFoto: AFP/Anadolu Culture Center
Erdogan hatte Kavala am Vortag ein „Soros-Überbleibsel“ genannt – unter Bezug auf den US-Philantropen und Investor George Soros. Die türkische Regierung wirft Kavala und Soros vor, die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 organisiert und finanziert zu haben.
„Ich denke, dass ein fairer Prozess unter diesen Umständen nicht mehr möglich und es sinnlos ist, künftig an den Verhandlungen teilzunehmen“, so Kavala laut Mitteilung.
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Kavala wird in einem Prozess Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten und „politische und militärische Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Er ist seit 2017 inhaftiert, ohne je verurteilt worden zu sein.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2019 bereits seine Freilassung gefordert. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang.
Deutsche Politiker kritisieren Vorgehen der türkischen Regierung
Politiker von FDP, CDU und Grünen haben das Vorgehen der türkischen Regierung gegen den deutschen Botschafter in dem Land kritisiert. „Die mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern, darunter die Vertreter von Deutschland und vieler NATO-Verbündeter der Türkei, wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen“, schrieb der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff am Samstag bei Twitter. „Daran kann Erdogan kein Interesse haben.“
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte Sanktionen: „Erdogans skrupelloses Vorgehen gegen seine Kritiker wird zunehmend enthemmt“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse dem „autoritären Kurs Erdogans international die Stirn bieten“, Sanktionen erlassen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sprach gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ von einer „außenpolitischen Eskalation“. Präsident Recep Tayyip Erdogan „führt sein Land damit weiter in die umfassende Abwendung von Europa und dem Westen“. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, sagte der Zeitung: „Das ist komplett indiskutabel und muss Konsequenzen haben.“ Man werde sich davon nicht abhalten lassen, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten. Man werde „auch in Zukunft einen sehr deutlichen Ton“ Erdogan gegenüber anschlagen müssen.
Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten wird in einem Prozess ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in Istanbul 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem der „politischen und militärischen Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt. (AFP, dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de