Der Innensenator verteidigt das Vorgehen der Polizei. Es habe bei den Autonomen „von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu sein“, sagt Andreas Geisel.
Eine brennende Barrikade auf der Sonnenallee in Neukölln am Abend des 1. Mai.Foto: imago images/Marius Schwarz
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Montagmorgen das Vorgehen der Polizei bei Ausschreitungen am 1. Mai verteidigt. „Es hat Abends bei dieser Demonstration vom Hermannplatz beginnend von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu sein“, sagte er im RBB-Inforadio. Die Demonstranten seien dabei nicht gewillt gewesen, Abstände einzuhalten und die Corona-Auflagen zu erfüllen.
Etwa tausend Menschen hätten es auf Gewalt angelegt, erklärte Geisel. “Sie hatten ja brennbare Flüssigkeiten dabei, Feuerwerkskörper, Nebeltöpfe und die entsprechenden Steine und hatten auf eine Gelegenheit gelauert, diese Gewalt auszuüben.”
Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik verteidigte das Einsatzkonzept der Polizei bei der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“, insbesondere den Ausschluss des schwarzen Blocks von Linksextremisten. Rund die Hälfte des Blocks hätte sich nicht an die Hygienevorschriften gehalten und keine Masken getragen, sagte Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Damit widersprach sie Presseberichten und den Veranstaltern.
In den ersten Blöcken seien zwar Schutzmasken getragen worden. „Die Hälfte der Teilnehmer in den Blöcken dahinter verstieß gegen die Hygienevorschriften“, sagte Slowik. Es habe sich um Personen aus dem linksextremistischen Spektrum gehandelt, dieser Block habe in keiner Verbindung gestanden zum Rest der Demonstration. Auch der Versammlungsleiter habe keine Verantwortung übernehmen wollen für den Block der Autonomen.
Um 19.30 Uhr habe der Einsatzleiter Stephan Katte deshalb entschieden, den schwarzen Block auszuschließen. Slowik äußerte den Verdacht, dass die Linksautonomen die Eskalation mit den Corona-Verstößen bewusst provoziert haben. „Das Nichteinhalten der Hygienevorschriften diente womöglich der bewussten Eskalation“, sagte Slowik. „Und es war bekannt, dass die Polizei gegen Hygieneverstöße vorgeht.“
Polizeipräsidentin: „Es waren 90 Minuten deutlicher Gewalt“
Dann sei die Lage eskaliert. Bekanntlich sind Mülltonnen und Paletten in Brand gesetzt worden, Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen worden – es waren massive Angriffe. „Es waren 90 Minuten deutlicher Gewalt“, sagte Slowik. Von den 93 am 1. Mai verletzten Polizisten sind laut Polizeipräsidentin allein 71 Beamte bei der Autonomen-Demonstration verletzt worden – bis hin zu Knochenbrüchen. Vier Beamte hätten ihren Dienst beenden müssen.
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02.05.2021, 00:22 Uhr01:18 Min.Die 1. Mai Demo in Neukölln eskaliert
90 Personen seien festgenommen worden, davon seien drei Personen per Richterbeschluss in Untersuchungshaft gekommen – zwei Mal wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und einmal wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Insgesamt gab es am 1. Mai 354 Festnahmen, wie die Polizei bereits am Sonntag bekanntgegeben hatte. Die Organisatoren der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ sprachen von Dutzenden Verletzten auf ihren Seiten.
Einsatzleiter nicht zufrieden mit Verlauf des 1. Mai am Abend
Auch der Einsatzleiter Stephan Katte verteidigte seine Entscheidung, den schwarzen Block von der Demonstration auszuschließen. Bei den Autonomen sei es nicht gelungen, den Demo-Zug zu entzerren, damit die Abstände wieder eingehalten werden.
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Die Autonomen seien bekannt dafür, sich „eng umschlungen und untergehakt“, versteckt hinter Transparenten durch den Raum zu bewegen. Katte sagte, er sei nicht zufrieden mit dem Verlauf des 1. Mai am Abend. Zugleich verteidigte er aber vehement, den schwarzen Block wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln nicht weiterlaufen zu lassen.
Ausschluss erfolgte an einem baustellenbedingten Engpass
Dies geschah – wie berichtet – um kurz nach 20 Uhr in der Karl-Marx-Straße vor den Neukölln-Arkaden, wo sich derzeit eine Baustelle befindet und die Strecke dadurch verengt war. Demonstranten warfen Bauzäune herum, die Lage war zunächst chaotisch, Abstände konnte nicht mehr eingehalten werden.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).Foto: Christoph Soeder/dpa
Das Vorgehen der Polizei, an einer besonders engen Stelle zuzugreifen, sei eine Entscheidung des Polizeiführers gewesen, sagte auch Innensenator Geisel am Morgen im RBB. „Das kann man auswerten, aber ich habe auch was dagegen, wenn es jetzt ‘zig Hobby-Polizeiführer gibt, die jetzt alle sagen, was sie besser gemacht hätten.“ Ein späteres Zugreifen hätte nur in völliger Dunkelheit erfolgen können.
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„Es gab keinen optimalen Punkt für solch eine einschneidende Maßnahmen. Das war mir bewusst“, sagte Katte. Die Einsatzleitung habe umfassend beraten. „Man muss kein Hellseher sein, dass es Stress geben wird, dessen bin ich mir bewusst:“ Die Frage sei aber angesichts der Hygieneverstöße gewesen: „Wie lange lasse ich es laufen, um Stress zu vermeiden. Wenn ich sie hätte weiterlaufen lassen, hätten wir die Hygienevorschriften und Abstände auch nicht hingekommen“, sagte Katte.
Einsatzleiter: „Hygieneschutz machte unmittelbares Eingreifen erforderlich“
Natürlich gehöre es zur Strategie der Berliner Polizei, Demonstrationen auch bei Straftaten mal laufen zu lassen, diese erst nach dem Ende zu ahnden und Straftaten festzunehmen, sagte der Einsatzleiter. „Aber beim Hygieneschutz kann das nicht greifen, die Verstöße setzen sich einfach fort. Das machte ein unmittelbares Eingreifen erforderlich.“
Polizei am Samstagabend in Neukölln.Foto: imago images/Marius Schwarz
Nach dem Eingreifen hätten sich die vorderen beiden Blöcke in der Sonnenallee entschieden, zu warten. Dann sei zu Angriffen auf Beamte gekommen, auch der Versammlungsleiter selbst sei attackiert worden und haben die Versammlung dann aufgelöst.
Geisel: Ausbreiten auf andere Stadtteile verhindert
Die Polizei habe keineswegs die Kontrolle verloren, betonte der Sozialdemokrat. Es sei “kein einfaches Unterfangen”, heftige Gewalt in den Griff zu bekommen. “Aber insgesamt gesehen hat die Polizei mit starken Kräften im Raum gestanden und hat dann auch ein Ausbreiten in die Nebenstraßen oder auf andere Stadtteile verhindert.”
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Der Tag der Arbeit sei geprägt gewesen von zahlreichen friedlichen Demonstrationen. „Wir sollten uns von diesen gewaltsuchenden Extremisten nicht die Botschaft des 1. Mai kaputt machen lassen“, sagte Geisel.
Er wies den Vorwurf zurück, bei Demos aus dem linken Spektrum bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen härter vorzugehen als bei solchen von Gegnern gegen diese Maßnahmen. Sowohl am Samstag als auch bei größeren Kundgebungen Mitte April seien solche Demonstrationen von der Polizei aufgelöst worden. (mit dpa)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de