Giffey ernennt Senatorinnen und Senatoren + Am Nachmittag erste Regierungssitzung + Mehr als 30 Einsprüche gegen Superwahl + Der Newsblog.
Franziska Giffey bei der Wahl zur neuen Regierenden Buergermeisterin im AbgeordnetenhausFoto: imago images/Emmanuele Contini
Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag für die neue Berliner Legislaturperiode steht. Am Dienstag soll die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Abgeordnetenhaus gewählt werden, danach sollen die Senatorinnen und Senatoren vereidigt werden. Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
Please click Activate to see the social media posts.
Learn more about our data protection policy on this page
Aktivieren Neueste zuerst Redaktionell Neueste zuerst Älteste zuerst Highlights See latest updates Neuen Beitrag anzeigen Neue Beiträge anzeigen Kein Beitrag vorhanden Franziska Giffey hat nun alle neuen Senator:innen ernannt.
Bild: Sabine Beikler
Die Ernennung der Senator:innen hat begonnen
Als erste wurde Bettina Jarasch (Grüne) von Berlins neuer Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zur Bürgermeisterin und Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz ernannt.
Bild: Sabine Beikler
Politikwissenschaftler zu RGR: „Es muss ihnen gelingen, so etwas wie Teamgeist zu entwickeln“
Der neue rot-grün-rote Senat hat nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Prof. Stephan Bröchler nur mit genügend Teamgeist eine Chance. „Drei Solisten machen noch kein Orchester. Die drei müssen zusammenfinden“, sagte Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) lehrt, der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss ihnen gelingen, so etwas wie Teamgeist zu entwickeln.“ Dazu gehöre, dem jeweils anderen auch Erfolge zuzubilligen. „Das wird ein Punkt sein, wo sich zeigen wird, ob sie das schaffen. Ich hatte in der letzten Phase der alten Regierung eher nicht das Gefühl.“
Inhaltlich gibt es aus Sicht des Politikwissenschaftlers mindestens zwei Themen, die zur Belastung des neuen Senats werden könnten: „Das eine ist die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen.“ Das andere sei die Frage, welchen Kurs die SPD im Stadtentwicklungsressort einschlage, das sie von den Linken übernimmt, sagte Bröchler. „Das Problem ist, dass das beides Themen sind, die für die Linken Identitätsfragen darstellen. Das sind neuralgische Punkte. Mindestens an diesen beiden Punkten wird es schwierig.“
Die SPD setzt, wie von ihrer Landesvorsitzenden Giffey angekündigt, auf deutlich mehr Neubau, nicht zuletzt gemeinsam mit privaten Wohnungsbauunternehmen. Bei den Linken gebe es die Befürchtung, dass es beim Wohnungsbau stärker in Richtung Neoliberalismus gehe, sagte Bröchler. „Und da werden die Linken ganz genau hinschauen.“ Das werde für den Senat ein Balanceakt. „Da wird die Kunst darin bestehen, dass die Linie von Frau Giffey erkennbar bleibt, aber gleichzeitig auch signalisiert wird gegenüber der Linken, dass es hier keinen völligen Politikwechsel gibt.“ dpa
„Schön, dass Sie da sind“
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) freut sich über die Schornsteinfeger, die sie im Roten Rathaus in Empfang nehmen. „Schön, dass Sie da sind“; sagte sie und bekam von Tabea Rösner, einer Auszubildenden im Schornsteinfegerhandwerk ein Maskottchen überreicht. „Schwarz bringt Glück“, lautet ein Motto einer Kampagne, für das sich die Schornsteinfeger einsetzen: Schwarze Tiere werden schlechter als andere vermittelt. Auf der Treppe standen 18 Schornsteinfeger.
Bild: Sabine Beikler
Bild: Sabine Beikler
Bild: Sabine Beikler
Nach der Wahl
In der Haupthalle im Roten Rathaus wartet man nun auf Franziska Giffey, die Schornsteinfeger postieren sich…
Bild: Sabine Beikler Die Sitzung im Abgeordnetenhaus ist für 90 Minuten unterbrochen, die neuen Senator:innen werden von der frisch gewählten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ernannt. Danach geht es im Abgeordnetenhaus weiter.
Im Wappensaal im Roten Rathaus werden gleich die neuen Senatoren und Senatorinnen ernannt….
Bild: Sabine Beikler
“Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.”
Die frisch gewählte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nimmt die vom Abgeordnetenhauspräsidenten Dennis Buchner (SPD) vorgenommene Vereidigung an.
Schornsteinfeger warten im Roten Rathaus auf Giffey
Während im Abgeordnetenhaus die Wahl der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) läuft, warten die Schornsteinfeger im Roten Rathaus auf sie. Es ist eine alte Tradition, dass die Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen dem neuen Amtsoberhaupt ein „glückliches Händchen“ wünschen. Rund 16 Männer und Frauen des Handwerks sind hier ins Rote Rathaus gekommen, darunter Selbstständige, Meister, Azubis. Mit dabei haben sie Stielbesen, mit denen früher die Schornsteine gekehrt wurden.
Franziska Giffey wird nach ihrer Ankunft von Michael Müller formell die Amtsgeschäfte übertragen bekommen. Danach erhalten die bisherigen Senatoren und Senatorinnen im Säulensaal ihre Dankesurkunden. Im Anschluss daran werden die neuen Senatoren und Senatorinnen von Giffey ernannt, die dann zurück ins Abgeordnetenhaus fahren, wo sie vereidigt werden.
Bild: Sabine Beikler
Bild: Sabine Beikler
“Herr Präsident, ich nehme die Wahl sehr gerne an”
Berlin hat eine neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wurde soeben mit 84 von 139 abgegebenen Stimmen des Abgeordnetenhauses gewählt. Es gab 52 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Giffey nimmt die Wahl an und wird in wenigen Minuten vereidigt.
Bild: Robert Kiesel
Giffeys Familie sieht zu
In der ersten Reihe auf der Besuchertribüne schauen Franziska Giffey Sohn, ihr Vater und ihr Bruder der Wahl zu.
Bild: Julius Betschka Franziska Giffey wird Bürgermeisterin – wird die Stadt jetzt sauberer, digitaler, langweiliger? Im September war Giffey zu Gast im Tagesspiegel-Wahlkampftalk. Hier zum Nachhören und -sehen:
Auszählung läuft
Lange kann es nicht mehr dauern. Nachdem alle anwesenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses ihre Stimme abgegeben haben, läuft nun die Auszählung. Das Ergebnis wird in wenigen Minuten bekannt gegeben, die designierte Bürgermeisterin Franziska Giffey hat den Saal allem Anschein nach kurz verlassen.
Franziska Giffey steht vor ihrer Wahl und Vereidigung auf der Besuchertribüne neben ihrem Vater im Berliner Abgeordnetenhaus.
Bild: Fabian Sommer/dpa
Der 1. Wahlgang für die Wahl von Franziska Giffey (SPD) zur Regierenden Bürgermeisterin beginnt
Die Saaldiener haben die Urnen im Plenarsaal im Preussischen Landtag aufgestellt. Jetzt wählt das Parlament Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin. Sie ist die einzige Kandidatin und wurde von SPD-Fraktionschef Raed Saleh schriftlich vorgeschlagen. Die Abgeordneten wählen nach Alphabet. Als erstes ist die Grünen-Abgeordnete Gollaleh Ahmadi dran.
Aus den Koalitionen von SPD, Grünen und Linken fehlen heute fünf Abgeordnete. Bedeutet: Die Koalition vereint 87 Stimmen auf sich. Die von Giffey benötigte Mehrheit liegt bei 74 Stimmen. (mit Julius Betschka)
Bild: Robert Kiesel Der alte Senat wird verabschiedet
Bild: Julius Betschka
Verabschiedung des alten Senats im Parlament
Der neue Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner verabschiedet in diesen Minuten den alten Senat im Berliner Abgeordnetenhaus. Alle stehen kurz auf und werden vom Parlament mit Applaus entlassen. Nur die AfD klatscht nicht.
Die neuen Senatsmitglieder, die nicht im Parlament sitzen Bild: Julius Betschka Und so sieht der Koalitionsvertrag von Nahem aus:
Bild: Christian Latz Weitere Beiträge Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de