Der Konflikt zwischen Union und SPD um angeblich minderwertige Coronamasken hält an. Auch der Bundestag befasst sich mit den Vorwürfen gegen Spahn.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor der KabinettssitzungFoto: dpa/AFP/Tobias Schwarz
Im Streit um die Verteilung von angeblich weniger geprüften Corona-Schutzmasken zwischen Union und SPD hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Handeln verteidigt und Aufklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Es gab den Versuch des Gesundheitsministeriums, die Standards zu senken, anzupassen an die Beschaffung. Das haben meine Fachleute abgelehnt, und ich habe mich auch durchgesetzt“, sagte Heil am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
Er betonte: „Ich habe das Gefühl, dass wir sauber gehandelt haben.“ Nun gebe es Fragen an Spahn, die dieser beantworten müsse.
Hintergrund der Debatte, die die schwarz-rote Koalition belastet, ist ein „Spiegel“-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden.
Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und eine Entschuldigung des Koalitionspartners gefordert, von der SPD-Spitze kamen Rücktrittsforderungen.
Für ihn sei die Diskussion schon erledigt gewesen, für die Veröffentlichung, durch die es nun die öffentliche Debatte gebe, könne er nichts, sagte Heil. Bei den Abläufen müsse man „bei der Wahrheit bleiben“.
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat dem Koalitionspartner SPD in dem Streit vorgeworfen, ihre Selbstverpflichtung auf einen fairen Wahlkampf gebrochen zu haben. Wenn die SPD Spahn menschenverachtendes Verhalten vorwerfe, sei dies „das Gegenteil von fairem Wahlkampf“, sagte Ziemiak am Dienstag in einer Diskussion mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Vorstellung des neuen Buches „Streiten? Unbedingt!“ des Publizisten Michel Friedman in Berlin. Politik dürfe nicht bewusst falsch sein, kritisierte Ziemiak. „Die hätten lieber sich diesen Angriff sparen sollen.“
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch mit den Vorwürfen gegen Spahn. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde (15.20 Uhr) von der Linksfraktion, die in ihrem Antrag von einem „erneuten Maskenskandal um Gesundheitsminister Spahn“ spricht. (dpa, AFP)
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de