Der Bundeswirtschaftsminister begründet seinen Plan mit Versorgungssicherheit. Die CDU ist empört- und sieht noch einen Weg, um das Ganze zu Fall zu bringen.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja spricht sich für eine Umgestaltung der Gasumlage aus.Foto: REUTERS/Michele Tantussi
Die CDU macht Front gegen die Gasumlage für die Verbraucher zur Stützung der Gasimporteure und will diese über den Bundestag kippen. „Diese Gasumlage gehört abgeschafft“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand.
Die Unionsfraktion werde in der nächsten Bundestagswoche beantragen, sie zurückzunehmen. Dies könne der Bundestag nach dem Energiesicherungsgesetz beschließen.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte die Umlage. Der Grünen-Politiker machte am Mittwoch deutlich, dass sie der Versorgungssicherheit diene. „Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig.“
Die sozialpolitischen „Unwuchten“ müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden. Diejenigen, die sich die hohen Energiekosten und die Umlage nicht leisten könnten, müssten finanziell so unterstützt werden, dass sie durch Energie nicht in Armut gedrängt werden.
CDU dringt auf zeitgleiche Entlastungen
CDU-Generalsekretär Czaja sagte: „Wir halten die Gasumlage für handwerklich extrem schlecht gemacht, sie ist zudem unsozial, und sie erreicht nicht die richtigen Unternehmen, die man damit entlasten will.“
Zwar stimme die CDU zu, dass der Uniper-Konzern gestützt werden müsse. „Aber nun sollen 3,5 Milliarden Euro aus der Gasumlage an Unternehmen gehen, die im ersten Halbjahr fast durchgängig hohe Gewinne gemacht haben.“
Zudem fielen Be- und Entlastungen nicht zusammen. Die Belastung komme zum 1. Oktober dieses Jahres. Wann die Entlastung etwa beim Wohngeld oder bei der „kalten Progression“ komme, sei dagegen offen.
Spahn spricht von „Umverteilung von unten nach oben“
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach im „Spiegel“ daher von einer „Chaos-Umlage“ und von „Umverteilung von unten nach oben“, sein Fraktionskollege Thomas Heilmann von einem „Irrweg“. Heilmann riet der Ampel-Koalition: „Zusammensetzen, neu machen.“
Um Gasimporteure zu stützen, müssen die Kunden ab dem Herbst eine staatlichen Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Das wird für sie zu deutlich höheren Energiekosten führen. Zur Entlastung will die Bundesregierung für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuersatz auf Erdgas von bisher 19 auf 7 Prozent verringern.
Zur Kritik, dass von der Umlage auch Firmen profitieren könnten, denen es finanziell gut geht, sagte ein Regierungssprecher, dies sei ein geringer Teil der Unternehmen, die Ansprüche geltend gemacht hätten. Es sei um schnelle Maßnahmen gegangen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Einige Firmen hätten erklärt, die Umlage nicht in Anspruch zu nehmen. Es wäre ein feiner Zug, wenn das auch andere Firmen machten. Der Sprecher sagte, die Regierung sei von der Rechtmäßigkeit der Umlage überzeugt.
Vorwürfe der Verfassungswidrigkeit
Justizminister Marco Buschmann (FDP) forderte, Mitnahmeeffekte möglichst zu verhindern. Er „gehe davon aus, dass der Energieminister sich etwas überlegt, wie er mit diesem potenziellen Problem der Mitnahmeeffekte umgeht“, sagte er dem Portal „The Pioneer“.
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Der CDU-Politiker Heilmann nannte die Umlage auch „verfassungswidrig und europarechtswidrig“. Es werde dagegen zahlreiche Klagen geben. Auch ordnungs- und sozialpolitisch sei das Verfahren falsch.
„Die Gasumlage subventioniert de facto auch solche Geschäfte, die hoch profitabel sind.“ Das Herabsetzen der Mehrwertsteuer führe zu einer „ungerechten Verteilungswirkung“.
Zwar müsse es eine Entlastung der Bürger geben, sagte Heilmann. Besser wäre aber zum Beispiel ein direktes Energiegeld. Die Stützung der Unternehmen sollte nach dem Lufthansa-Modell erfolgen. Der Staat hatte der Fluggesellschaft in der Corona-Krise mit stillen Einlagen, einem staatlich abgesicherten Kredit und einer direkten Beteiligung geholfen.
Auch die Linke betonte, sie wolle die Umlage im Bundestag stoppen. „Ich begrüße es, wenn die Union sich dem anschließen will“, sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Wenn auch die Grüne Jugend gegen die Gasumlage auf die Straße gehen will, könnte die Ampel-Mehrheit im Bundestag wackeln. Die Gasumlage ist eine krasse Fehlkonstruktion, die so zurückgenommen werden muss.“ (dpa)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de