Dnachrichten.de
Berlin news - Die offizielle Website der Stadt Berlin. Interessante Informationen für alle Berlinerinnen, Berliner und Touristen.

Gutachten des Bundestags : Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein

Deutschland will bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten mitwirken. Für die Bundesregierung ist das noch kein Kriegseintritt. Forscher haben Zweifel.

Gutachten des Bundestags : Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein

Deutschland will sich stärker an der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligen.Foto: IMAGO

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, wie die RND-Zeitungen am Montag berichteten.

Demnach bestehe bei den Wissenschaftler Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

“Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.”

Der Rechtsstatus der “Nichtkriegsführung” habe in der Völkerrechtspraxis die “traditionelle Neutralität” in den vergangenen Jahrzehnten ersetzt, um eine Unterstützung von angegriffenen Staaten – wie derzeit die Ukraine – mit Waffenlieferungen und Geld zu ermöglichen, schrieben die Experten dem Bericht zufolge weiter.

Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, trägt den Titel “Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Nato-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme”. Es wurde demnach im März erstellt, also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.

Bundesregierung sieht keinen Kriegseintritt

Die Bundesregierung überschreitet nach eigener Ansicht mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen keine rote Linie zum Kriegseintritt.

“Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen Kriegseintritt bedeutet”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Weiter sagte Hebestreit, wenn man schon mit dem Völkerrecht argumentiere, müsse man auch festhalten, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine dem Völkerrecht widerspreche. Die westlichen Staaten sehen ihre Militärhilfe als Beitrag zur Selbstverteidigung der Ukrainer.

Mehr zum Ukraine-Krieg auf Tagesspiegel Plus:

  • Veraltetes Gerät, Einsatzzweck, Personal: Die fünf größten Probleme der Bundeswehr
  • Die bange Frage nach deutschen Panzern: Können Waffenlieferungen Kriege entscheiden?
  • Panzer für die Ukraine. Warum sich Deutschland mit Waffenlieferungen schwer tut
  • Russische Armee zieht nach Osten. In der Ukraine beginnt eine neue Phase des Kriegs
  • Unklarheit über Putins Ukraine-Pläne: Überforderter Gangster, Gelegenheitsdieb oder Meisterganove?

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag erklärt, dass ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen ausgebildet würden. Das Training finde auf US-Militär-Stützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Dienstag bei einer Militärkonferenz in Ramstein, Deutschland werde sich stärker bei der Ausbildung ukrainischer Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden engagieren.

Die Linke im Bundestag kritisierte dies als deutschen Eintritt in den Ukraine-Krieg. “Die Ampel-Koalition und die Union haben Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten ‘in Deutschland oder auf Nato-Gebiet’ auszubilden, zur aktiven Kriegspartei gemacht”, sagte die Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss, Zaklin Nastic, dem RND.

“Die Bundesregierung setzt ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr aus”, sagte sie weiter (AFP/Reuters)

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!

Eine Quelle: www.tagesspiegel.de

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

This website uses cookies to improve your experience. We'll assume you're ok with this, but you can opt-out if you wish. Accept Read More

Privacy & Cookies Policy