Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (49, Grüne)
Foto: Annette Riedl/dpa
„Gebt das Hanf frei“: Vor knapp 20 Jahren wurde der Ausspruch von Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele (82) zum geflügelten Wort. Jetzt stößt Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (49, Grüne) in dasselbe Horn.
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Behrendt Montagnachmittag das Foto einer Cannabispflanze und schrieb: „Die #Cannabis-Prohibitionspolitik ist gescheitert. Polizei und Justiz haben Wichtigeres zu tun, als Kiffer*innen zu verfolgen.“
Er kündigte an, das Thema auf der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz einzubringen. „Deshalb fordere ich auf der Justizministerkonferenz, das #Hanf freizugeben.“, hieß es in Behrendts Tweet weiter.
Über die Straffreiheit des Besitzes kleinerer Mengen von Cannabis wird seit Jahren heftig gestritten.
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Grüne, Linkspartei und FDP befürworten eine begrenzte Freigabe von Cannabis.
Wer in Berlin bis zu 10 Gramm Haschisch oder Marihuana für den Eigenkonsum bei sich trägt, wird nicht strafrechtlich verfolgt, wenn keine Gefährdung anderer vorliegt. Bei bis zu 15 Gramm kann die Staatsanwaltschaft von einem Ermittlungsverfahren absehen. Die Polizei leitet jedoch in allen Fällen ein Ermittlungsverfahren ein.
Laut Behrendts Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz sollen „die kontrollierte Abgabe von Cannabis zum eigenverantwortlichen Konsum“ erlaubt und der Verkauf über „lizenzierte Fachgeschäfte“ abgewickelt werden. Die rechtliche Grundlage für eine Freigabe müsste auf Bundesebene geschaffen werden.
Eine Quelle: www.bz-berlin.de