Waffenlieferungen müssen geheim bleiben. Dabei bergen sie für die Menschen in Nato-Staaten das Risiko, in den Krieg verwickelt zu werden. Ein Kommentar.
Die Ukraine ist für ihre Verteidigung auf Waffenhilfe angewiesen; Kontrollpunkt in Irpin.Foto: Diego Herrera/EUROPA PRESS/dpa
Die Eskalation des Kriegs in der Ukraine bringt die Gesellschaften der Nato-Staaten in Gewissensnot. Die Kontrolle der Regierung durch Parlament und Öffentlichkeit ist das Lebenselixier von Demokratien.
Das gilt doppelt, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Doch bei der wichtigsten Hilfe, die der Westen der Ukraine jetzt geben kann, der Lieferung von Waffen, müssen die Details geheim bleiben.
Je mehr bekannt wird über die Güter und ihre Wege in die Ukraine, desto größer die Gefahr, dass Wladimir Putin die Transporte angreift und Nato-Staaten ungewollt in den Krieg verwickelt werden. Regierungen müssen im Verborgenen handeln, um dieses Risiko zu minimieren.
Der Preis ist ein Defizit an demokratischer Kontrolle. Darf eine offene Gesellschaft das zulassen, wenn das geheime Vorgehen sie zur Kriegspartei machen kann?
Putin droht jedem Land, das liefert, mit Angriffen
Es gibt keinen goldenen Ausweg aus der Bredouille. Das zeigte erst der Streit, ob Polen Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 an die Ukraine abgibt und auf welchem Weg. Und nun der Raketenangriff auf ein Militärgelände in der Westukraine nahe der Grenze zu Polen, weitab der russisch-ukrainischen Frontlinien.
Dort werden Kämpfer ausgebildet. Dient es vielleicht auch als Durchgangsstation für Waffen?
Der Westen und Putin haben eine ähnliche Lageanalyse: Der Umfang der Waffenhilfe könnte kriegsentscheidend sein. Mit mehr Nachschub hat die Ukraine gute Chancen, die russischen Truppen zu stoppen.
Aus dem selben Grund will Putin die Hilfe unterbinden. Mit dem Raketenangriff so nahe an Polen will er die Furcht der Bürger in den Nato-Staaten vor der Verwicklung in den Krieg steigern.
Die Lieferung von Kampfjets scheiterte an zu viel Öffentlichkeit
Sollen die direkten Nachbarn – Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien – es also besser unterlassen, Waffen einzuschleusen? Das hieße, die Ukraine den russischen Truppen auszuliefern, die beim Militärmaterial überlegen sind, statt ihnen die Verteidigung zu ermöglichen.
Mehr zum Krieg gegen die Ukraine lesen Sie bei Tagesspiegel Plus:
- Zwischen Abschreckung und Eskalation. Wo verläuft die rote Linie für den Westen?
- Verhandlungen in Antalya: Viel Theater aber kein Fortschritt zum Frieden.
- Estlands Regierungschefin Kaja Kallas: Ein Diktator versteht nur Stärke.
- Die Suche nach Wegen aus der Gewalt. Wie der Krieg beendet werden könnte.
- Schnelle Eingreiftruppe an die Ostgrenze. Die Nato muss sich auf Worst-Case-Szenarien einstellen.
Die Kommunikationspannen beim Versuch, die MiGs, auf denen ukrainische Piloten ausgebildet wurden, weiterzugeben, sind eine Lehre. Öffentlichkeit ist der Tod von Waffenhilfe. Vielleicht wäre der Deal gelungen, wenn er geheim geblieben wäre. Eingeweihte brachen die Vertraulichkeit.
Spätestens da wurde es unmöglich, die Jets unbemerkt in die Ukraine zu bringen. Putin drohte, Flughäfen zu beschießen, von denen sie zur Übergabe starten. Bei den MiGs wurde das Risiko der Kriegsverwicklung zu groß gemessen am militärischen Nutzen für die Ukraine.
Wie Drohnen und Flugabwehr ins Land kommen, ist unbekannt. Gut so
Andere Güter braucht sie dringender: Drohnen, Luftabwehr und panzerbrechende Waffen. Die sind bisher der Schlüssel zu den Erfolgen der Verteidiger.
Wie sie ins Land kommen, ist öffentlich nicht bekannt. Das ist gut so.
Den Bürgern der Nato-Staaten bleibt nur, darauf zu vertrauen, dass ihre Regierungen Nutzen und Risiko in jedem Einzelfall gut abwägen.
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de