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„Corona-Notbremse” : Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperren ab
Mit einem einheitlichen Vorgehen wollen Bund und Länder der Pandemie Einhalt gebieten. Viele klagen dagegen. Die Ausgangssperre aber bleibt vorerst in Kraft. „Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar is