International
US-Doppelmoral? Nord Stream 2 nein – US-Ölimporte aus Russland ja
Bidens stellvertretender nationaler Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft, Daleep Singh, erklärte am Donnerstag, dass die USA nichts unternehmen würden, um den Energiezufluss für die Wirtschaft zu unterbrechen. Das gilt wohl vor allem für die US-Wirtschaft.
Am Donnerstag fand eine Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington statt. Dabei erklärte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft in der US-Regierung, Daleep Singh, dass man nichts tun werde, was eine unbeabsichtigte Unterbrechung des Energieflusses zur Folge haben könnte. Denn die weltweite wirtschaftliche Erholung [nach der Corona-Krise, Anm. d. Red.] sei noch nicht abgeschlossen. Eine wolkige Umschreibung dafür, dass die USA zwar neue Sanktionen gegen Russland erlassen haben, diese aber nicht die Ölimporte der USA aus Russland betreffen.
Im Jahr 2006 importierten die Vereinigten Staaten noch täglich 13 Millionen Fass (je 159 Liter) mehr, als sie exportierten, doch mittlerweile deckt das Land mehr als 70 Prozent seines Ölbedarfs selbst. Die Exporte aus den meisten
erdölexportierenden Länder in die USA sind zurückgegangen – nicht jedoch die Öllieferungen aus Russland. Im Gegenteil: 2020 exportierte Russland fast 27 Millionen Tonnen Rohöl und Rohölderivate in die Vereinigten Staaten. Pro Tag sind das 538.000 Fässer – stolze 63 Prozent mehr als 2014, also dem Jahr, als die Ukraine- und Krimkrise eskalierte.
"we’re not going to do anything which causes an unintended disruption to the flow of energy, as the global economic recovery is still underway"Daleep Singh Deputy NEC Directorhttps://t.co/vy6ed3vyL1
— Jonathan Ferro (@FerroTV) February 25, 2022
Russland wurde somit erstmals zum drittgrößten Öllieferanten der USA und überholte unter anderem auch Saudi-Arabien. Doch was für die USA gilt, gilt nicht für den Rest der Welt. Am Mittwoch hatten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 AG verhängt. Damit dürfte das Milliardenprojekt, das Russland große Einnahmen aus dem Erdgasverkauf versprach, vorerst eine Bauruine bleiben. Zuvor hatte die Bundesregierung das Projekt erst einmal auf Eis gelegt. Aber schon die amerikanische Vorgängerregierung unter Präsident Donald Trump hatte das Projekt torpediert.
Russland hat die deutsche Entscheidung, Nord Stream 2 auf Eis zu legen, offiziell "bedauert". Es handele sich um ein rein wirtschaftliches Projekt zum Vorteil für Deutschland und Europa. Die Pipeline könne auf dem wegen hoher Preise überhitzten Gasmarkt zu Stabilität führen, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt:
"Dass solche Projekte auch durch die Kraft politischer Gründe ausgebremst werden, was hoffentlich nur zeitweilig ist, ist aus unserer Sicht falsch."
Mehr zum Thema – Ukraine-Krieg könnte zu dauerhaften Preisanstiegen bei Energie und Nahrungsmitteln führen
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.