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Zum dritten Mal hat Personalvorstand Martin Seiler das Angebot des Konzerns verbessert. Trotzdem gab es bislang auch drei Streiks.

© dpa

Tarifkonflikt bei der Bahn: Neues Angebot soll Streik verhindern

Verhandlungen oder Arbeitskampf? Die kommenden Woche wird wieder einmal spannend bei der Bahn.

In den Tarifkonflikt bei der Bahn kommt Bewegung - im Schneckentempo. Am Sonnabend veröffentlichte der Konzern ein neues Angebot, das in wesentlichen Punkten identisch ist mit der letzten Offerte vom 1. September. Vorausgegangen waren tagelange informelle Gespräche, um eine Grundlage für neue Verhandlungen in dem verfahrenen Konflikt zu schaffen. Mit dem neuen Angebot bewege sich die Bahn „einen weiteren, großen Schritt auf die GDL zu“, teilte der Konzern mit. Man habe „alles darangesetzt, diesen Tarifkonflikt schnellstmöglich zu lösen“, sagte Personalchef Martin Seiler. Ein Kompromiss sei überfällig.

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"Zusätzliche Entgeltkomponente"

Das Angebot vom Sonnabend enthält „eine zusätzliche Entgeltkomponente“. Was genau damit gemeint ist, teilte die Bahn auch auf Nachfrage nicht mit. Die präzise Ausgestaltung sei Gegenstand der Verhandlungen. Ansonsten sind die materiellen Bestandteile so wie am 1.9., als Seiler wenige Stunden vor Streikbeginn mit einem ersten Einlenken versucht hatte, den Arbeitskampf zu verhindern. Die GDL unter Führung von Claus Weselsky streikte trotzdem fünf Tage bis zum vergangenen Dienstag und hat einen weiteren Streik für die kommende Woche angekündigt, wenn der Staatskonzern kein deutlich besseres Angebot vorlegt. Und danach sieht es nicht aus.

Nullrunde für 2021 vorgesehen

Bei der linearen Tariferhöhung bleibt die Bahn auf ihrem Kurs: Eine Nullrunde 2021, 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 und weitere 1,7 Prozent zum 1.3.2023. Bereits in diesem Jahr will die Bahn eine steuerbegünstigte Coronaprämie zwischen 400 und 600 Euro zahlen, je nach Einkommensgruppe. Diese Vorschläge liegen seit Wochen auf dem Tisch und reichen der GDL nicht. Das gilt ferner für den Geltungsbereich der Tarifverträge, die GDL möchte nicht nur Tarife für ihre klassischen Organisationsbereiche (Lokführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter und Disponenten) abschließen, sondern auch ihre Mitglieder in den Bahnhöfen oder der Verwaltung erfassen. Hier spielt das Tarifeinheitsgesetz eine Rolle, das die Bahn erstmals in diesem Jahr anwenden will und das die größere Gewerkschaft in einem Betrieb privilegiert. Bei der Bahn ist das die mit der GDL konkurrierende Eisenbahnverkehrsgewerkschaft EVG.

Annäherung bei der Tarifeinheit?

„Der Konzern erklärt sich bereit, den Anwendungsbereich der GDL Tarifregelungen in den heutigen GDL Mehrheitsbetrieben zu überprüfen“, teilte die Bahn am Sonnabend mit. Das könnte bedeuten, dass die Bahn bereits wäre, die Anwendung von GDL-Tarifen für alle GDL-Mitglieder einzuräumen, unabhängig davon, welche Gewerkschaft die Mehrheit in einem der 300 Bahn-Betriebe hat.

Zur ebenfalls umstrittenen Altersvorsorge sagte die Bahn zu, „bis Ende 2020 erworbene Anwartschaften aus dem früheren Altersvorsorge-System uneingeschränkt zu erhalten“. Etwas anderes stand indes auch gar nicht zur Debatte. Strittig ist vielmehr, ob die Bahn nach der Kündigung des Zusatzversorgungs-Tarifvertrags bereit ist, als Kompensation mehr Geld in den betrieblichen Pensionsfonds zu zahlen. „Teil des Angebots ist darüber hinaus eine betriebliche Altersvorsorge auf Spitzenniveau in der Branche“, blieb die Bahn auch in diesem Punkt vage.

Konflikt zieht sich über ein Jahr

Der aktuelle Tarifkonflikt hat eine lange Geschichte. Vor einem Jahr schloss die Bahn einen Sanierungs-Tarifvertrag mit der EVG ab inklusive einer Nullrunde für 2021. Im November dann scheiterte eine Schlichtung zwischen Bahn und GDL, und mit der Forderung nach einem Tarifabschluss auf Höhe des öffentlichen Dienstes gab es dann im August die ersten Streiks der Lokführer. GDL-Chef Weselsky will unbedingt einen höheren Abschluss als die EVG, um seine Gewerkschaft zur profilieren und neue Mitglieder zu gewinnen.

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