Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium: Entscheidung über Agrarpolitik verzögert sich

Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über die künftige Agrarpolitik gestalten sich schwieriger als von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erhofft. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Ministeriumskreisen wird das Bundeskabinett frühestens am 14. April über die neue Verteilung der Agrarsubventionen und die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland beraten. „Ginge es nach uns, wären wir mit den Gesetzen zur GAP an diesem Mittwoch im Kabinett“, sagte ein Sprecher des Agrarministeriums dem Tagesspiegel. Mit Beschluss der Agrarministerkonferenz habe man begonnen, die Gesetzentwürfe anzupassen.

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Künftig sollen Bauern mehr Ökoauflagen erfüllen müssen

Die Landesagrarminister hatten sich am Freitag auf Eckpunkte der neuen Agrarförderung geeinigt. Danach sollen die Subventionen – sechs Milliarden Euro im Jahr – ab 2023 nicht mehr nach der Größe der Flächen gezahlt, sondern stärker an Umweltauflagen geknüpft werden. Zudem soll mehr Geld in einen zweiten Topf für Tierwohl, Bio-Landbau und nachhaltige Landwirtschaft fließen. Klöckner hatte sich bereits an diesem Mittwoch grünes Licht vom Kabinett erhofft. Das wird nicht klappen. Am Montag reagierte ihr Sprecher enttäuscht: „Wer den pünktlichen Start der neuen Förderperiode aufs Spiel setzt, schadet Landwirten und verhindert mehr Umwelt- und Klimaschutz“, sagte er dem Tagesspiegel. Das Umweltministerium habe die Handbremse gezogen.

© imago images/Jürgen Heinrich

Bundesumweltministerin Svenja Schulze gehen die bisherigen Pläne nicht weit genug. Die SPD-Politikerin fordert ehrgeizigere Umweltvorgaben und klarere Kriterien für die förderfähigen Ökomaßnahmen. „Wir sind bereit dazu, schnell voranzukommen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Tagesspiegel. Für die Verzögerungen macht das Umweltministerium Klöckner verantwortlich. Die Verhandlungen zur Agrarreform seien in der Regierung bislang nur schleppend geführt worden. „Für uns ist wichtig, dass es am Ende gut durchdachte Förderregeln gibt, die die nötigen Veränderungen in der Landwirtschaft bewirken“, heißt es im Umweltministerium.