Nach Mehrwertsteuer-Veto aus Brüssel: Scholz will schnelle Lösung bei Gasumlage

Nach dem Veto aus Brüssel zu einem Mehrwertsteuerverzicht bei der Gasumlage will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt nach einer anderen Möglichkeit suchen, die Steuer an die Bürger zurückzugeben. „Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der EU-Kommission besprechen“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin.

„Es ist die Haltung der Bundesregierung, dass wir nicht aus den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen zusätzliche Einnahmen für den Staat machen wollen, die beim Staat verbleiben“, sagte der Kanzler. Man wolle eine rechtssichere Lösung, die umgesetzt werden könne, bevor die Umlage erhoben werde. Bisher ist vorgesehen, sie ab 1. Oktober zu erheben.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) war zuvor mit seinem Vorstoß in Brüssel gescheitert, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die EU-Kommission verweigerte dafür die nötige Zustimmung. „Es gibt keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe“, stellte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel klar. Die EU-Kommission hat offenbar Probleme damit, dass für dasselbe Produkt – nämlich Gas – unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gegriffen hätten, wenn die Umlage steuerfrei geblieben wäre.

Gemeinsame Lösung angestrebt

Gleichzeitig deutete der Sprecher Gesprächsbereitschaft mit Blick auf weitere mögliche Entlastungen an: Die Brüsseler Behörde wolle gemeinsam mit Berlin eine Lösung finden, damit der Endkunde genauso wie bei einem Verzicht auf die Steuer entlastet werde. Die Erhebung der Umlage in Deutschland dürfe nicht „unbeabsichtigte Steuer-Folgen“ haben. Um welche Lösungen es sich konkret handeln könnte, blieb zunächst unklar.

Zuvor hatte Lindner in einem Brief an den zuständigen EU-Kommissar Paolo Gentiloni darum gebeten, von seinem Initiativrecht Gebrauch zu machen und den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, zeitweilig bei staatlichen Abgaben im Energiebereich auf die Mehrwertsteuer zu verzichten.

© REUTERS/Lisi Niesner/File Photo

Der EU-Sprecher begründete die Ablehnung damit, dass die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie erst kürzlich reformiert worden sei. Demnach wird für die Steuer EU-weit ein Mindestsatz von regulär 15 Prozent vorgeschrieben, beim ermäßigten Satz sind es fünf Prozent. Eine komplette Streichung ist nach den Vorgaben bei Grundbedürfnissen wie Nahrungsmitteln möglich, nicht aber bei Energie.

Gaspreis massiv gestiegen

Am Montag war die Höhe der Umlage bekanntgegeben worden. Sie liegt vom 1. Oktober an zunächst bei 2,419 Cent je Kilowattstunde und dürfte von November an auf den Gasrechnungen erscheinen. Auf die Umlage allein kämen rund 0,46 Cent Mehrwertsteuer hinzu, was den Gaspreis um etwa 2,88 Cent erhöht. Mit der Umlage für alle Gaskunden – Privathaushalte wie Unternehmen – werden Verluste jener Gasimporteure ausgeglichen, welche ausbleibendes Gas aus Russland mit Gas zu teuren Weltmarktpreisen ersetzen müssen, um ihren Lieferverpflichtungen nachkommen zu können.

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Aktuell liegt der Gaspreis nach Angaben auf dem Vergleichsportal Verivox bei etwa 18 Cent je Kilowattstunde vor Steuern. Auf Gaspreis und Umlage zusammen werden 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, dazu kommt dann noch die Energiesteuer von 1,4 Cent. Insgesamt liefe das derzeit auf einen Gaspreis von mehr als 25 Cent hinaus. Vor einem Jahr lag der Preis für Neukunden noch bei etwa 6,30 Cent, stieg dann allerdings schon bis Ende 2021 auf fast das Doppelte.

Wohin steuert die Ampel jetzt?

Die Koalition musste damit rechnen, dass sie mit dem Versuch, die Umlage von der Steuer auszunehmen, in Brüssel scheitern würde. Der frühe Einführungstermin zum 1. Oktober galt als wichtiger als ein möglicherweise langwieriges Ausnahmeverfahren im Zusammenwirken mit der EU-Kommission. In der Koalition werden nun Lösungen erwogen, die Mehrwertsteuer insgesamt zu senken oder auch auf die Energiesteuer zu verzichten – wie zuletzt beim Tankrabatt.

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, man habe bisher kein offizielles Schreiben der EU-Kommission bekommen. „Unser Ziel ist nach wie vor, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.“

Der Staat solle durch die Umsatzsteuer auf die Gasumlage keine Mehreinnahmen erzielen. Dabei sind dem Ministerium zufolge verschiedene Möglichkeiten denkbar.

Der Unions-Politiker Sebastian Brehm plädierte für „rückzahlbare Staatshilfen“ zugunsten der Gasimporteure. „Dann erübrigten sich auch komplizierte Entlastungspakete für private und gewerbliche Verbraucher.“