Keine Straffung der Geldpolitik: EZB hält Leitzins im Euroraum auf Rekordtief von null Prozent

Europas Währungshüter gehen trotz besserer Aussichten für die Konjunktur und steigender Verbraucherpreise vorerst nicht vom Gas. Sowohl das milliardenschwere Notkaufprogramm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie als auch die Zinsen im Euroraum bleiben unverändert. Das entschied der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt.

Die EZB hat in der Corona-Pandemie ein besonders flexibles Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) aufgelegt. Das Programm mit einem Volumen von inzwischen 1,85 Billionen Euro läuft bis mindestens Ende März 2022.

Die Währungshüter wollen das im zweiten Quartal erhöhte Tempo der Wertpapierkäufe vorerst beibehalten, um die Kapitalmarktzinsen niedrig zu halten. Denn höhere Zinsen könnten die Finanzierung von Haushalten und Unternehmen verteuern und die wirtschaftliche Erholung belasten.

Das EZB-Kaufprogramm hilft Staaten wie Unternehmen: Diese müssen für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Insbesondere für Staaten ist das wichtig, weil sie in der Corona-Krise milliardenschwere Rettungsprogramme aufgelegt haben, die es zu finanzieren gilt.

Die Inflation im Euroraum zieht seit einigen Monaten an. Angeheizt vor allem von steigenden Energiepreisen kletterte die jährliche Teuerungsrate im Mai auf 2,0 Prozent. Sie lag damit leicht über dem Ziel der Notenbank. Europas Währungshüter betrachten den Teuerungsschub jedoch als vorübergehend. Er sei unter anderem eine Folge des Preiseinbruchs in der ersten Corona-Welle vor gut einem Jahr. Die derzeitigen Engpässe im Welthandel, die viele Rohstoffe und Vorprodukte verteuern, erachtet die EZB ebenfalls als temporär.

Risiko für die Konjunktur

Die EZB strebt im gemeinsamen Währungsraum ein ausgewogenes Preisniveau bei einer mittelfristigen Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben - in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.

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EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hatte sich jüngst zwar zuversichtlich mit Blick auf die weitere Konjunkturentwicklung geäußert. Allerdings sei es noch zu früh, die geldpolitische Unterstützung einzuschränken. Die Pandemie sei noch lange nicht vorbei, weder aus wirtschaftlicher noch aus gesundheitspolitischer Sicht, hatte Schnabel gesagt.

Ein Ende des Zinstiefs im Euroraum mit seinen 19 Staaten ist nicht in Sicht. Den Leitzins im Euroraum halten die Währungshüter auf dem Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen zudem weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten dafür entlasten.

Europas Währungshüter sind seit Jahren im Anti-Krisen-Modus. Die seit März 2015 laufenden anderen Kaufprogramme der Notenbank für Anleihen, mit denen die Inflation angeschoben werden soll, haben mit mehr als 3,1 Billionen Euro Ende Mai bereits ein gewaltiges Volumen erreicht. (dpa)