In Berlin und Frankfurt am Main: Razzia beim Bankenverband wegen Cum-Ex

Der Bankenverband ist wegen des Cum-Ex-Steuerskandals ins Visier der Ermittler geraten. Am Dienstagmorgen durchsuchten Staatsanwälte, Steuerfahnder und Ermittler Büros des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) in Berlin und Frankfurt. "Es ist zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex-Verfahren in unseren Büros in Berlin und Frankfurt ermittelt", sagte ein Sprecher. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Laut Süddeutscher Zeitung wird allerdings nicht gegen Funktionäre des Verbands ermittelt, es handle sich um "eine Durchsuchung im Zeugenstatus". Die Fahnder versuchten herauszufinden, welche Rolle der BdB in der Cum-Ex-Affäre habe, berichtete die Zeitung ohne konkrete Angabe von Quellen.

In verbandsinternen Arbeitskreisen und im Austausch mit dem Bundesfinanzministerium solle darauf hingewirkt worden sein, Schlupflöcher offenzuhalten für solche Geschäfte. Dadurch konnten Anleger sich einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen, in dem sie Aktien um den Dividenden-Stichtag hin- und her gereicht haben. 2012 sind diese Geschäfte gesetzlich unterbunden worden. Der Steuerschaden, der dadurch entstanden ist, geht allerdings in die Milliarden.

Wer hat wann mit gesprochen?

Die Ermittlungen im Cum-Ex-Steuerskandal ziehen sich bereits seit Jahren hin. Zeugen sollen in Vernehmungen immer wieder von den guten Kontakten berichtet haben, die die Cum-Ex-Akteure zum Bankenverband hatten. Die Beamten dürften sich von der Razzia deshalb vor allem mehr Informationen darüber erhoffen, wer sich wann mit wem über die Aktiendeals ausgetauscht hat.

Im Bundestag hat sich bereits 2016 und 2017 ein Untersuchungsausschuss mit den Cum-Ex-Geschäften befasst. Damals ist zwar festgestellt worden, dass der Bankenverband durchaus Einfluss auf die Politik genommen hat. So sollen bei mehreren Gesetzen zu Cum-Ex Vorschläge des Verbands wortgleich übernommen worden sein. Die Emails, die Verband, Banken und das Finanzministerium ausgetauscht haben, konnten die Parlamentarier allerdings nicht einsehen. Kommen die Fahnder nun an sie ran, könnte sie das in ihren Ermittlungen ein ganzes Stück weiterbringen.

Allein die Staatsanwaltschaft Köln soll derzeit im Zusammenhang mit den Aktiengeschäften in nahezu 70 Verfahren ermitteln. Es soll bis zu 900 Beschuldigte geben. mit rtr