Digitalsteuer: Auch Spanien bittet jetzt Google, Facebook und Co. zur Kasse

Spanien folgt Frankreich und prescht mit der Digitalsteuer vor: Online-Konzerne wie Google, Facebook, Apple oder Amazon sollen künftig einen Ausgleich dafür zahlen, dass sie ihre Gewinne üblicherweise nicht in Spanien versteuern, sondern in Niedrigsteuerländer verschieben. Die neue Abgabe erhöhe die steuerliche Gerechtigkeit, sagte Spaniens Finanzministerin María Jesús Montero.

Die Steuer gehört zu den wichtigsten Beschlüssen der neuen spanischen Regierung, die aus den sozialdemokratischen PSOE und dem linksalternativen Juniorpartner Podemos besteht. Das Parlament muss diese Fiskalreform noch absegnen. Allerdings baut Madrid ähnlich wie Paris in diesen Steuervorstoß eine Hintertür ein, um dem aktuellen Handelsstreit mit den USA keine Nahrung zu geben: Die Erhebung, die eigentlich jedes Quartal fällig werden soll, wird zunächst bis Ende des Jahres ausgesetzt.

Trumps Drohungen wirken

Hintergrund dieses Aufschubs ist die Drohung der USA, mit Strafzöllen für europäische Produkte zu antworten, wenn US-Online-Unternehmen in Europa mit Digitalsteuern belegt werden. Deswegen liegen auch europäische Pläne für eine derartige Besteuerung auf Eis.

Im Falle Frankreichs hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, hohe Importzölle etwa für französischen Wein zu verlangen. Daraufhin stoppte Staatschef Emmanuel Macron die Steuer vorerst. Auch Madrid müsse mit Gegenmaßnahmen rechnen, hieß es in Washington.

Spanien will deswegen vor dem definitiven Inkrafttreten der Digitalsteuer die bereits laufenden Verhandlungen der OECD über eine globale Lösung abwarten. Finanzministerin Montero sagte: „Spanien strebt einen internationalen Konsens an.“ Gegebenenfalls werde das spanische Gesetz später an die globale Norm angepasst. Auch die EU-Kommission hofft auf eine weltweite Vereinbarung, um den Handelskonflikt mit den USA zu entschärfen.

Madrid kopiert das französische Modell

Dem spanischen Vorstoß zufolge sollen nur jene Großkonzerne besteuert werden, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und in Spanien von mehr als drei Millionen Euro machen. Die Steuer soll drei Prozent des mit den digitalen Dienstleistungen in Spanien erwirtschafteten Umsatzes betragen. Damit kopiert Madrid weitgehend das französische Modell.

Zudem beschloss Spaniens Regierung eine Finanztransaktionssteuer. Sie wird künftig bei allen An- und Verkäufen von Aktien spanischer Großunternehmen fällig. Nur Wertpapiere von Konzernen, die einen Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro haben, sind betroffen. In diese Kategorie fallen praktisch alle 35 Unternehmen, die im Leitindex IBEX vertreten sind. Die Steuer soll 0,2 Prozent des Börsengeschäfts betragen.

Mit den Steuerbeschlüssen will Spanien die leere Staatskasse auffüllen. Das Land schiebt einen hohen Schuldenberg vor sich her: Das Defizit 2019 wird derzeit auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geschätzt, die Gesamtverschuldung des Staates auf annähernd 96 Prozent des BIP. Mit den neuen Steuern hofft Madrid auf knapp zwei Milliarden Euro an jährlichen Sondereinnahmen.