Weitere Amtszeiten, lebenslange Straffreiheit: Lukaschenko baut Macht in Belarus mit Referendum weiter aus

Im Schatten des Kriegs in der benachbarten Ukraine hat sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Sonntag in einem Referendum weitere Macht zusichern lassen. Nach einer Mitteilung der Wahlkommission in Minsk stimmten rund 65 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung, bei zehn Prozent Gegenstimmen, wie die Agentur Tass am Montagmorgen berichtete. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 78,63 Prozent.

Die Verfassungsänderung soll dem seit 1994 mit harter Hand regierenden Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und ihm nach einem eventuellen Rückzug aus der Politik lebenslange Straffreiheit garantieren. Der 67-jährige Lukaschenko könnte sich noch zweimal zur Wahl stellen und im Fall von Wahlsiegen bis 2035 an der Macht bleiben.

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Die Opposition um die im Exil lebende Swetlana Tichanowskaja hatte die Abstimmung wegen der staatlichen Verfolgung von Lukaschenkos Kritikern für unrechtmäßig erklärt.

Mit der Änderung der Verfassung folgt Lukaschenko dem Beispiel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der 2020 ein Referendum abhielt, das es ihm ermöglichte, bis 2036 an der Macht zu bleiben. Bei der Niederschlagung der Massenproteste nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 konnte der Machthaber in Minsk auf die Hilfe Putins zählen.

Dieser nutzte Belarus als Aufmarschgebiet für seine Streitkräfte, die am Donnerstag auch von dort die Ukraine angriffen. Die Verfassung von Belarus soll nach dem Willen Lukaschenkos auch dahingehend geändert werden, dass künftig russische Truppen und Atomwaffen dauerhaft im Land stationiert werden können. (dpa, AFP)