Baerbock kündigt Konsequenzen an: Russland droht in Ukraine-Krise mit militärischen Maßnahmen

Einen Tag nach der Warnung der G7-Staaten vor einem Angriff auf die Ukraine verschärft Russland den Ton. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Ryabkow drohte am Montag mit militärischen Maßnahmen, sollten die USA und die Nato keine Sicherheitsgarantien abgeben, dass das Militärbündnis nicht weiter nach Osten expandieren oder keine Waffensysteme nahe der russischen Grenze einrichten werde.

In Brüssel erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, zusammen mit den USA und Großbritannien würden mögliche Wirtschaftssanktionen erörtert. Es werde das deutliche Signal gesendet werden, dass Russland für jede Aggression einen hohen Preis bezahlen werde.

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Am Sonntag hatten die sieben führenden Industriestaaten im Fall eines Angriffs mit deutlichen Folgen gedroht. Russland sollte keinen Zweifel daran haben, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen hätte, erklärten die Außenminister der G7-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan.

Die EU bereitet gemeinsam mit den USA und Großbritannien bereits mögliche Vergeltungsmaßnahmen für den Fall eines russischen Angriffs vor. Man prüfe, was für Sanktionen in koordinierter Weise verhängt werden könnten und wann und wie, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Seinen Angaben zufolge geht es dabei vor allem darum, Russland zu zeigen, dass jegliche Aggression gegen die Ukraine einen hohen Preis hätte.

Hintergrund der Diskussionen sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen hat. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Litauen warnt vor „totalem Krieg gegen Ukraine“

Nach den G7-Staaten haben nach deutschen Angaben auch alle 27 EU-Länder eine deutliche Warnung an Russland in der Ukraine-Krise gerichtet: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag nach ihrem ersten Außenrat in Brüssel, die EU-Staaten hätten „eine klare gemeinsame Haltung mit Blick auf ein weiteres aggressives Verhalten Russlands“. Ein Agieren Russlands gegen die Ukraine hätte „harte diplomatische Konsequenzen“ und auch wirtschaftliche Folgen, betonte sie.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte in Brüssel: „Wir sind davon überzeugt, dass Russland sich tatsächlich auf einen totalen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet. Und das ist ein beispielloses Ereignis - wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Die Regierung in Moskau hatte das das zurückgewiesen. Erweiterungen der Nato bedrohten Russland und widersprächen Zusicherungen, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gemacht worden seien, betont sie. Dagegen hat die US-Regierung wiederholt bekräftigt, kein Land habe das Recht, der Ukraine den Beitritt zur Nato zu verbieten. (Reuters)