Volles Programm vor der Sommerpause: Bundestag beschließt umfangreichen Ausbau des Ökostroms

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.

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Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschäftigt sich der Bundestag an diesem Donnerstag noch mit einer Reihe von Themen. Das Parlament kommt planmäßig erst Anfang September wieder zusammen. Ob es wegen der zahlreichen Krisen eine Sondersitzung im Sommer geben wird, ist offen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet eher nicht damit: „Ein Ereignis, das ein unmittelbares gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würde, ist unwahrscheinlich und kann niemand voraussehen. Ich habe jedenfalls keine seherischen Fähigkeiten“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hatte zuvor gesagt: „Es kann zu Situationen kommen, wo wir natürlich eine Sondersitzung brauchen könnten.“ Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen riet sie, gut erreichbar zu sein.

Fest steht aber: Der Zeitplan ist eng, Tagesordnungspunkte sind bis in den frühen Freitagmorgen terminiert. Ein Auszug:

Ökostrom-Ausbau

Das Gesetzespaket für den Ausbau der Erneuerbaren Energien stand am Donnerstagvormittag als erstes auf der Tagesordnung des Bundestages – und wurde dementsprechend als erstes beschlossen. Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen 2 Prozent der gesamten Bundesfläche für Windräder an Land ausgewiesen werden, das ist mehr als eine Verdoppelung.

© dpa/Britta Pedersen

Die Länder sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, mehr Flächen bereitzustellen. Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt. Dieser war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, vor allem weil zu wenig Flächen ausgewiesen wurden.

Habeck sprach von einer fairen und gerechten Verteilung. Er sagte zugleich, die Länder würden in die Pflicht genommen. Die Ausbauziele müssten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gemeinsam getragen werden.

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Der Ausbau der erneuerbaren Energie spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen. Außerdem soll mittel- und langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden.

Ein zentraler Hebel für den Ausbau soll sein, dass erneuerbare Energien künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern.

AfD-Abgeordneter verliert Immunität

Im zweiten Tagesordnungspunkt hat der Bundestag die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Protschka aufgehoben. Die Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ wurde am Donnerstag einstimmig erteilt, wie das Parlament mitteilte. Die Abgeordneten folgten einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden. Ein Bundestagssprecher verwies auf Nachfrage am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Landshut.
Ein Sprecher der Behörde dort teilte auf Anfrage mit, dass am Donnerstag Wohn- und Büroräume eines Bundestagsabgeordneten durchsucht worden seien. Es gebe ein Ermittlungsverfahren, das aber nicht in Zusammenhang mit der Mandatsausübung des Abgeordneten stehe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vermögensberater. Es bestehe der Verdacht, dass der Mann im Jahr 2017 anlässlich der Vermittlung eines Abschlusses eines Versicherungsvertrags unrichtige Daten an die Versicherung übermittelte. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht.
Protschka, der agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, äußerte sich zunächst nicht näher zur Sache, zeigte sich auf dpa-Nachfrage aber überrascht. Der Landesvorsitzende der bayerischen AfD ist Administrator einer Chatgruppe, in der Mitglieder seiner Partei Umsturzpläne geäußert haben sollen.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Das Gremium soll sich unter anderem mit Fehlern beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 befassen. Die deutschen Soldaten hatten das Land nach fast 20 Jahren verlassen. Im August beteiligte sich Deutschland dann an einer internationalen Evakuierungsmission, nachdem die militant-islamistischen Taliban wieder die Macht in dem Land übernommen hatten. Es hatte sich im Juni eine breite Zustimmung für die Einsetzung des Ausschusses abgezeichnet.

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Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) eine gründliche Aufarbeitung an. Es müsse unter anderem untersucht werden, „was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen“. Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein „wichtiger Baustein“ der Einsatz-Bilanz.

Flutkatastrophe

Um die Aufarbeitung von Fehlern ging es auch bei der angesetzten Debatte zur Flutkatastrophe vor einem Jahr. Bei dem Hochwasser vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz starben im Juli 2021 weit mehr als 100 Menschen. Es entstand Milliarden-Schaden.

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands sind nach Auffassung aller im Bundestag vertretenen Parteien viele Aufgaben noch nicht erledigt. „Das Geld kommt nicht an, weil die Antragsverfahren zu aufwendig, zu kompliziert sind“, sagte die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil mit Blick auf die staatlichen Hilfen für Menschen im besonders betroffenen Ahrtal im Bundestag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Für mich ist klar, wir brauchen einen Neustart im Bevölkerungsschutz.“ Sie dankte Ehrenamtlichen und Spontanhelfern, die in den Wochen nach dem Unwetter und teils heute noch vor Ort mit anpacken.

Antidiskriminierungsstelle

Mitte Juni hatte das Kabinett die Journalistin Ferda Ataman für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgeschlagen - seither wird die Personalie kontrovers diskutiert. Oppositionspolitiker aus Union und AfD, aber auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP sprechen ihr die Eignung ab. Sie bezeichnen Ataman unter anderem als „linke Aktivistin“, die für „spaltende Identitätspolitik“ stehe. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einer „verleumderischen Kampagne“. Die Mehrheit für Ataman steht aber wohl.

Flughäfen und Bundeswehr

Angesichts von Abfertigungsproblemen an Flughäfen haben Politiker im Bundestag dauerhafte Lösungen gefordert. Die Union forderte die Bundesregierung auf, umgehend einen „Flugreisegipfel“ mit den zuständigen Ministern einzuberufen. Ein entsprechender Antrag wurde aber am Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Der Linke-Politiker Pascal Meiser forderte vor allem die Luftverkehrsunternehmen zum Handeln auf. Er sprach von einem maroden System mit miserablen Arbeitsbedingungen.

Wegen großer Ärgernisse mit Wartezeiten für Reisende an Flughäfen sollen möglichst noch im Sommer ausländische Hilfskräfte zur Verstärkung kommen können. Dazu hatte die Bundesregierung rasche Regelungen zugesagt, damit Betreiber vorübergehend leichter Personal - vor allem aus der Türkei - anheuern können. Dazu gehören Vorgaben, um Sozial- oder Lohndumping zu unterbinden.Auf der Tagesordnung stehen außerdem Debatten über den Armutsbericht und das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Der Bundestag will ferner unter anderem über eine Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr abstimmen. (dpa)