Shoppingverbot als Druckmittel: Merz plädiert für Sanktionen gegen Putin-Gefolge

Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz hält Sanktionen gegen Oligarchenfamilien im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein wirksames Mittel, um auf den Kreml einzuwirken.

„Wenn die nicht mehr nach Paris und New York zum Shoppen fliegen können, destabilisiert dies das politische System Russlands möglicherweise mehr als manche militärische Abwehrbereitschaft“, erklärte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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„Der russische Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine erfordert weitere Sanktionen der Europäischen Union“, sagte Merz. Die fertige, aber noch nicht genutzte Ferngasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland sei dafür aber „kaum nutzbar“.

Der Fehler sei gewesen, die Leitung zum wirtschaftlichen Projekt zu erklären. „Diesen Fehler zu korrigieren wird extrem schwer, weil diese Pipeline Europa spaltet“, so Merz.

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Nord Stream 2 sei derzeit nicht genehmigungsfähig. „Das liegt aber an einer nachträglich geänderten Rechtsgrundlage der Europäischen Union“, sagte Merz. „Über die Wirksamkeit dieser Änderung des europäischen Rechts wird vor dem EuGH gestritten, und deshalb ist diese rein juristische Argumentation möglicherweise nur von kurzer Dauer.“

Am Ende müsse die Koalition politisch entscheiden. Dahinter steht laut dem CDU-Politiker die Frage, wie Europa mit Russland umgehe. Wenn die EU-Staaten geschlossen aufträten, könnten sie viel erreichen. (dpa)