Offenbar auch Fraktionschefin Weidel verwickelt: AfD will Einflussnahme geheimen Netzwerks auf Partei untersuchen

Die AfD will nach eigenen Angaben die mögliche Einflussnahme eines geheimen Netzwerks um den Unternehmer Tom Rohrböck untersuchen. Das kündigte Bundesschatzmeister Carsten Hütter gegenüber den Sendern NDR und WDR sowie der Wochenzeitung "Die Zeit" an. Er wandte sich gegen eine solche Beeinflussung von außen.

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Hütter reagierte damit auf einen Bericht der drei Medien über die Aktivitäten Rohrböcks, der verschiedene Online-Plattformen und Investmentfirmen betreibt. Fraktionschefin Alice Weidel bestätigte demnach, dass dieser Zugang zu einer Gruppe von rund 40 Bundestagsabgeordneten und weiteren AfD-Funktionären gehabt habe. Auch sie selbst sei zeitweise mit Rohrböck in Kontakt gestanden.

Laut NDR, WDR und "Zeit" ließen sich einige AfD-Funktionäre, darunter auch Weidel, von Rohrböck wiederholt in Luxushotels einladen. Dabei habe die Fraktionschefin teilweise unter falschem Namen eingecheckt. Rohrböck habe AfD-Funktionären politische Empfehlungen gegeben und strategische Manöver betrieben, hieß es weiter. Dabei habe er massiv Einfluss auf die Ausrichtung der Partei genommen.

Hunderte Informanten befragt

Die beteiligten Medien befragten für ihre Recherche nach eigenen Angaben hunderte Informanten in acht Ländern. Auch lägen ihnen Rechnungen, Verträge, Kreditkartenabrechnungen, Kontoauszüge, E-Mails, Fotos, Handelsregisterauszüge, Sprachnachrichten, SMS, Videos und WhatsApp-Chats vor. Demnach gab es auch einzelne Kontakte Rohrböcks in CDU, FDP und NPD hinein. Der Unternehmer selbst sei zu einer Stellungnahme auf Anfrage nicht bereit gewesen.

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Meuthen - Bundesvorsitzendem droht strafrechtliches Ermittlungsverfahren in

In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen am Mittwoch. Ein entsprechendes Ersuchen sei an das Europaparlament gerichtet worden.

Anfangsverdacht auf eine Straftat

Demnach sieht die Staatsanwaltschaft Berlin einen Anfangsverdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Behördensprecher bestätigte auf Anfrage des "Spiegels", man habe bereits seit längerer Zeit einen "medial bekannt gewordenen Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen" juristisch geprüft. Zum Ergebnis und zur möglichen Aufhebung der Immunität Meuthens wollte sich der Sprecher nicht äußern. Meuthen sei für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar gewesen. Sollte das Europaparlament dem Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität stattgeben, wäre der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Chef frei, hieß es in dem Bericht weiter.

© JK/AfD - Alternative für Deutschland/obs

Formal gehe das Ersuchen der Staatsanwaltschaft zunächst an Parlamentspräsident David Sassoli. Dieser informiere das Plenum über den Eingang des Antrags und leite ihn an den Rechtsausschuss weiter. Der könne in Deutschland weitere Informationen einholen und Meuthen zu den Vorwürfen anhören. Anschließend entscheide der Ausschuss in geheimer Abstimmung, welche Entscheidung er dem Plenum empfiehlt. Das letzte Wort hätten die Abgeordneten: Sie müssten mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob die Immunität des AfD-Chefs aufgehoben wird.

Es geht um um verschleierte Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG

Dem Magazin zufolge geht es in dem Fall um verschleierte Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG. Diese habe Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt. Die Bundestagsverwaltung hatte bereits im Oktober 2019 ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD wegen Annahme anonymer Spenden verhängt. Eine Klage der AfD gegen die Strafzahlung wies das Berliner Verwaltungsgericht Anfang des vergangenen Jahres ab. AFP