Nach Urteil des Verfassungsgerichts: Grüne dringen in Brief an Merkel auf mehr Klimaschutz noch vor der Wahl

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaneutralität haben die Grünen in einem Brief an die Bundesregierung rasche Entscheidungen für mehr Klimaschutz gefordert. „Wir halten es für richtig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausgangspunkt zu nehmen, um noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte für einen ambitionierten Klimaschutz einzuleiten“, heißt es in dem Schreiben, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.

Es ist demnach von den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unterzeichnet. Adressaten seien neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD.

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„In der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl wird es nicht möglich sein, eine allumfassende Verständigung zu erzielen. Aber es wäre aus unserer Sicht deutlich zu kurz gesprungen, jetzt nur eine Reform des Klimaschutzgesetzes ins Auge zu fassen“, heißt es in dem Brief den Angaben zufolge weiter.

Vizekanzler Scholz hatte nach der Gerichtsentscheidung angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass das derzeitige Gesetz teilweise verfassungswidrig sei, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.

Konkret fordern die Grünen unter anderem eine Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro. „Die Einnahmen sollten für eine Pro-Kopf-Rückerstattung, eine Senkung der EEG-Umlage und für zielgerichtete Transformationszuschüsse für Menschen mit niedrigen Einkommen verwendet werden.“ Daneben solle das Klimaschutzziel für 2030 auf eine Reduktion der Treibhausgase um 70 Prozent angehoben. (dpa, AFP)