Laschet und Söder demonstrativ geschlossen: CDU und CSU bleibt die Mütterrente als letzter Knackpunkt

Zum Auftakt der zweitägigen Klausur der Unionsspitzen in Berlin haben CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder für die Bundestagswahl Geschlossenheit demonstriert.

„Unser Anspruch ist es, ein gemeinsames Programm zu machen“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Laschet am Sonntagabend vor Beginn der Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin. Beide Parteichefs betonten, dass sie Steuererhöhungen ablehnten, nach der Pandemie werde es aber auch keine flächendeckenden Steuersenkungen geben, da auch der Staat auf die Einnahmen angewiesen bleibe.

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„Deutschland ist immer stark geführt worden, wenn CDU und CSU geschlossen waren“, betonte Söder. Nachdem es in den vergangenen Wochen sicher noch Punkte gegeben habe, die strittig gewesen seien, sei die Union jetzt auf Kurs.

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur belaste weder das Verhältnis der Parteien noch das von ihm und Laschet persönlich: „Zwischen uns ist die Welt heil. Wir wollen, dass die Union erfolgreich ist.“ Die gemeinsame Klausur für das Wahlprogramm sei sowohl der inhaltliche als auch der atmosphärische Auftakt des Wahlkampfs.

Nach Angaben von Söder seien alle Punkte des Wahlprogramms bis auf die Mütterrente zwischen CDU und CSU geeint. Dies sei ein „wichtiger Akt der Gerechtigkeit“, und er hoffe, dass das Thema bald in Koalitionsverhandlungen diskutiert werden könne.

Laschet erklärte, ihm sei es am wichtigsten, dass nach der Wahl am 26. September kein Bündnis gegen die Union möglich werde. Wenn das Ziel erreicht werde, wäre er auch mit 32, 33 oder 35 Prozent zufrieden.

© Kay Nietfeld/dpa

Alle Koalitionen ohne die Expertise der Union wären keine Mannschaften, die das anstehende Modernisierungsjahrzehnt gestalten könnten. Dazu zähle beispielsweise auch die sogenannte Generationenrente, diese betreffe nicht die jetzigen Rentner, sondern es gehe um die Rente der nächsten Generationen.

Das Unionswahlprogramm soll an diesem Montag beschlossen werden. Bis zuletzt hatten Unionsexperten an dem letztlich wohl rund 200 Seiten starken Wahlprogramm gefeilt, nach dpa-Informationen vor allem in den Bereichen Klima und Rente. In der Union wurde betont, auch während der bis Montag geplanten Beratungen seien noch Änderungen an Details möglich. Laschet und Söder wollen das Programm vorstellen - es ist ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt nach dem Machtkampf.

Das sind die wichtigsten Punkte aus den insgesamt neun Kapiteln, die CDU und CSU jeweils mit den Worten „Unser Unions-Versprechen“ einleiten:

Wirtschaft und Klima

Damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme, „dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden“, heißt es in dem Entwurf. Neuen Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt.

Die Union peilt eine „wettbewerbsfähige Unternehmensteuer in der Größenordnung von 25 Prozent“ an. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll nach dem Entwurf auf 550 Euro erhöht werden, die CSU hatte dem Vernehmen nach für eine Anhebung auf 600 Euro plädiert.

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Im Klimapassus heißt es, man setze die Treibhausgasneutralität Deutschlands verbindlich bis 2045 um. Die Union setze auf „das marktwirtschaftliche Instrument eines Emissionshandels mit Sozialausgleich“, man strebe einen europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an.

Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung solle gestrafft und „so schnell wie möglich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen“. Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollten über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.

Soziales

Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters, wie sie kürzlich von Experten erhoben wurden, sind im Entwurf nicht enthalten. Man wolle den Menschen helfen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen, „und zusätzlich stärkere Anreize für längeres Arbeiten setzen“, heißt es vielmehr.

Neben den drei Säulen der Altersvorsorge - gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge - will die Union eine vierte Säule etablieren: Eine „Generationenrente für jedes Kind“. Dafür solle der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt.

© John MacDougall/Reuters

Mit dem Eintritt ins Rentenalter solle diese Generationenrente zusätzlich zu den bestehenden Ansprüchen ausgezahlt werden. Für Geringverdiener will die Union die betriebliche Altersvorsorge grundsätzlich verpflichtend machen. Die Finanzierung solle vom Staat bezuschusst werden.

Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge („Riester-Rente“) sei ein Neustart nötig. Man wolle Kriterien für ein „Standardvorsorgeprodukt“ festlegen, das ohne Abschluss- und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen solle. Dabei solle es eine attraktive und unbürokratische Förderung durch den Staat geben.

Generationengerechtigkeit

Die Union wolle so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zurückkehren, heißt es in dem Entwurf. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehne man kategorisch ab. Große steuerliche Entlastungen der Bürger werden in dem Entwurf nicht angekündigt. Man stehe für eine solide Finanzpolitik: „Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können.“

Internationale Politik

Die Union will, dass Deutschland im Rahmen von EU, Nato, Vereinten Nationen und anderen Organisation „aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt“. Im Entwurf heißt es: „Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen.“

China müsse auf Augenhöhe begegnet werden, dessen Machtwillen müsse in enger Abstimmung unter anderem mit den transatlantischen Partnern mit Stärke und Geschlossenheit entgegengetreten werden. Wo es möglich sei, müsse aber eine enge Zusammenarbeit mit China angestrebt werden - im Rahmen eines fairen Wettbewerbs. Die Union will sich für eine europäische China-Strategie einsetzen.

Europa

Der innere Zusammenhalt der EU dürfe durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Einen EU-Beitritt der Türkei werde es mit der Union nicht geben.

Im Abschnitt zur Migration heißt es, Menschen in Not solle geholfen und Migration zugleich wirksam gesteuert und begrenzt werden. Über die bestehenden Regelungen hinaus solle kein weiterer Familiennachzug gewährt werden.

Bleiberechtsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber sollten stärker eingeschränkt und der „Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer“ deutlich erhöht werden. Ausreisepflichten sollten besser durchgesetzt, Sammelabschiebungen durch „Gewahrsamseinrichtungen“ an Flughäfen erleichtert werden. (dpa)