Keine Kriegswaffen für Drittländer: Neue Regierung genehmigt Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro

Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Die Kriegswaffen und sonstigen militärischen Güter gehen aber zu 99,9 Prozent an Mitglieder der Europäischen Union, der Nato und an Bündnispartnern gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen erfuhr.

Alleine für die Niederlande sei die Lieferung von Artilleriemunition verschiedener Kaliber für Munitionsdepots und Schießplätze im Wert von 1,79 Milliarden Euro genehmigt worden. Dahinter folgen Australien (207,6 Millionen Euro), die USA (60,5 Millionen) und Großbritannien (37,1 Millionen).

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Für sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato wurden nur Exporte für 2,35 Millionen Euro genehmigt - 0,1 Prozent des Gesamtumfangs. Rüstungslieferungen in solche Länder sind wegen der Beteiligung einiger dieser Staaten an regionalen Konflikten und aus Menschenrechtsgründen besonders umstritten. Die alte Regierung hatte im vergangenen Jahr alleine Ägypten Rüstungsgüter für 4,35 Milliarden Euro genehmigt, obwohl das Land in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist.

Der Parlamentarische Staatssekretär in dem für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, betonte, dass in Drittländer seit dem Regierungswechsel keine Kriegswaffen geliefert worden seien.

Die Milliardenexporte in EU-Staaten begründete er mit der engen europäischen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. „Ausdruck dieser Partnerschaft ist, dass wir uns innerhalb Europas sowie mit unseren Verbündeten gegenseitig mit Rüstungsgütern versorgen“, sagte er. Für Rüstungslieferungen in Entwicklungsländer seien von der neuen Regierung bisher gar keine Genehmigungen erteilt worden. (dpa)