G7-Treffen zur Ukraine: Baerbock äußert sich zurückhaltend zu Kiews Forderung nach Kampfjets

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich zurückhaltend zur ukrainischen Forderung nach der Lieferung westlicher Kampfjets geäußert. Sie verwies auf die bisherige Haltung zur Einrichtung von Flugverbotszonen. Auch zur Lieferung von „Flugmaterialien haben wir uns ja bereits deutlich positioniert“, sagte Baerbock zu Beginn von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen G7-Staaten in Weißenhäuser Strand an der Ostsee.

Bundesregierung und Nato sind strikt gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine, da befürchtet wird, dass es bei deren Durchsetzung zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen könnte. Dann bestünde die Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine dramatisch ausweitet.

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Bei ihrem Besuch in Kiew an diesem Dienstag habe sie „darüber gesprochen, wie wir die Ukraine unterstützen können, vor allen Dingen bei ihrer Wehrhaftigkeit, bei ihrer Verteidigungsfähigkeit, ohne dazu beizutragen, dass die Nato Kriegsteilnehmer in diesem Krieg wird“, sagte Baerbock.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte kurz zuvor am Rande von Gesprächen in Berlin die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. An diesem Freitag soll Kuleba zeitweise am Treffen der G7-Außenminister an der Ostsee teilnehmen.

Neben Kuleba wird auch der Außenminister von Moldau, Nicu Popescu, zeitweise bei dem Treffen an der Ostsee dabei sein. Es wird befürchtet, dass die kleine Nachbarrepublik der Ukraine das nächste Angriffsziel Russlands sein könnte.

© IMAGO/Metodi Popow

Die Außenminister wollen noch bis Samstag an der Ostsee über den Krieg in Osteuropa und Themen wie die Corona-Pandemie beraten. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, der neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan angehören.

Die britische Außenministerin Liz Truss sprach sich für zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine aus. „Um der Ukraine zu helfen, müssen wir noch weiter und schneller vorangehen“, sagte sie am Donnerstagabend. Dies bedeute auch, dass der Ukraine ein klarer Weg zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung nach Nato-Standard aufgezeigt werden müsse.

Bislang nutzt das von Russland angegriffene Land überwiegend Ausrüstung, die noch in der Zeit der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung stellen. Zum Kurs von Russlands Präsident Wladimir Putin sagte Truss, dieser erniedrige sich auf der Weltbühne selbst. Man müsse nun sicherstellen, dass er in der Ukraine eine Niederlage erleide, die jede weitere Aggression verhindere.

G7 will Blockade ukrainischer Getreideexporte brechen

Ein anderes wichtiges Thema am Donnerstag waren für die G7-Gruppe die Getreideexporte der Ukraine. Die G7 will sicherstellen, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein bedeutender Getreideexporteur bleiben kann.

Man berate gemeinsam darüber, wie man die von Russland ausgeübte Getreideblockade brechen und ukrainisches Getreide in die Welt bringen könne, sagte Baerbock am Donnerstag in Weißenhäuser Strand an der Ostsee. Derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa.

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Das Getreide werde dringend in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten gebraucht, sagte Baerbock. Am Himmel braue sich eine Ernährungskrise zusammen, die durch die globalen Klimaauswirkungen noch einmal verschärft werde.

Die Ukraine zählt weltweit zu den wichtigsten Getreidelieferanten. So war sie 2021 nach Zahlen der Welternährungsorganisation der UN noch drittgrößter Exporteur von Gerste und fünftgrößter Exporteur von Weizen.

EU-Kommission warnt vor einer gefährlichen Situation

Kurz vor Baerbock hatte bereits die EU-Kommission vor einer gefährlichen Situation gewarnt. „20 Millionen Tonnen Getreide müssen die Ukraine in weniger als drei Monaten verlassen“, sagte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Valean in Brüssel.

Das Getreide drohe die Lagerstätten zu blockieren, die für die nächsten Ernten benötigt würden. Die Ukraine kann wegen der durch Russland blockierten Häfen im Schwarzen Meer derzeit nicht wie früher exportieren. Die EU-Kommission will deswegen nun den Transport über den Landweg - also über Straße und Schiene - erleichtern

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Die Ukraine wirft Russland auch vor, ukrainische Getreidelager geplündert und Agrarprodukte ins eigene Land gebracht oder vernichtet zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte am Donnerstag an, dass er in diesem Jahr eine Rekordernte beim Weizen erwartet und die Exporte steigern will. Russland ist einer der größten Getreideproduzenten weltweit mit einer wichtigen Rolle für die Welternährung.

Baerbock sagte, es sei Putins Ziel, „diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ebenso dafür zu nutzen, die Weltgemeinschaft zu spalten“. Dem stelle sich die G7-Gruppe entgegen. Solidarisch stehe man an der Seite der Ukraine und an der Seite aller Länder, „die unter den brutalen Folgen dieses Angriffskrieges leiden“. Baerbock ergänzte: „Deswegen setzen wir heute ein deutliches Signal: Wir sehen euch, wir hören euch und wir unterstützen euch.“ (dpa)