Tempolimit, Vermögenssteuer, Einfamilienhäuser: CDU geißelt Grünen-Programm als schön – „aber ungenießbar“

In Umfragen liegen die Grünen seit Wochen vor der Union und so langsam scheint bei der CDU die Angst umzugehen, dass dies auch so bleiben könnte. Die Bundesparteizentrale in Berlin hat deshalb nun an ihre Abgeordneten im Bundestag eine dreiseitige Argumentationshilfe geschickt. Darin waren sie vor dem Wahlprogramm der Grünen, das „fatale Folgen für Deutschland" hätte.

Einleitend heißt es in dem Papier: „Die Grünen reden viel über Zukunft, aber sobald es in ihrem Programmentwurf konkret wird, bieten sie nur linke, kostenintensive Rezepte an. Das erinnert an einen Fliegenpilz: Sieht schön aus, ist aber ungenießbar." Dann werden elf Punkte aus dem Wahlprogramm der Grünen herausgearbeitet, wo man die Mitbewerber nach Ansicht der Parteizentrale stellen kann.

Dazu gehören die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensteuer. Die Vermögensteuer soll nach dem Willen der Grünen für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen. Bei der Einkommensteuer will die Partei eine neue Stufe einführen mit einem Steuersatz von 45 Prozent bei einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare. Ab einem Einkommen von 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro soll eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent folgen. Die CDU warnt in ihrem Papier: „Damit gefährden sie den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise."

[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Auch die Pläne zur Schuldenbremse, die die Grünen laut Wahlprogramm „modern gestalten" wollen, sieht die CDU kritisch. „Die Pläne der Grünen gehen auf Kosten der nächsten Generationen", heißt es in dem Papier.

Außerdem kritisiert die CDU, dass die Grünen ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometer fordert, weniger Parkplätze für Autos plane und Mieten per Bundesgesetz deckeln könnte. Letzteres steht so aber gar nicht im Wahlprogramm und wird von Grünen-Parteichef Robert Habeck auch abgelehnt.

Grüne reagieren mit Spott

Die CDU, die selbst noch gar kein Wahlprogramm vorgelegt hat, beschäftigt sich in ihrem Strategiepapier aber auch mit den Inhalten, zu dem im Grünen-Wahlprogramm nichts steht. So werde „kein Wort zum Verbot von Einfamilienhäusern" verloren, das angeblich von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unterstützt werde.

Im dritten und letzten Kapitel zählt das Papier schließlich inhaltliche Beispiele aus Bundesländern auf, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind und nach Ansicht der CDU-Parteizentrale gescheitert sind. So habe man die Mobilitätswende in Berlin verfehlt, weil nur wenige Kilometer Radwege entstanden sind. Auch der schleppende Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Windkraftanlagen in Baden-Württemberg wird aufgelistet - obwohl die CDU hier seit fünf Jahren mit den Grünen gemeinsam regiert.

Zahlreiche Grünen-Abgeordnete reagierten auf Twitter mit Spott auf das Papier. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharian Dröge, schrieb: „Ich finde das ja einigermaßen unkreativ. Gibt doch viel lustigere Pilz-Namen, wie „Filziger Milchling“, „großer Schmierling“, „geschmückter Schleimkopf“ oder „Gauklerpilz“". Angela Dorn, Grünen-Ministerin in Hessen für Wissenschaft und Kultur, schreib: „Dagegen war ja die Rote-Socken-Kampagne gerade zu innovativ."

Ganz neu ist der Fliegenpilz-Vergleich tatsächlich nicht. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der das aktuelle Strategiepapier federführend mitverantwortet, hatte bereits nach der Vorstellung des Entwurfs des Grünen-Wahlprogrammes im März vom Fliegenpilz gesprochen. "Die Verpackung ist ganz schön, aber der Inhalt ist ziemlich giftig für unser Land", sagte er damals.