„Cum-Ex“-Skandal: Ex-Finanzsenator belastet Hamburger Bürgermeister Tschentscher

Der frühere Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hat einem späteren Nachfolger, dem heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der Warburg Bank Fehlverhalten vorgeworfen.

Tschentscher hätte 2016 ein Schreiben der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Bank zu drohenden Rückforderungen unrechtmäßig erstatteter Steuern nicht an die Finanzverwaltung weiterleiten dürfen, sagte Peiner am Donnerstag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“-Skandal. „Das ist der Beginn einer Einflussnahme, wenn etwas über den Finanzsenator in den steuerlichen Apparat eingespeist wird.“

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Dass ein solches Verhalten nicht ohne Folgen bleibe, sei klar, „weil sich die Menschen in der Finanzbehörde zwangsläufig fragen: „Warum? Was beabsichtigt der Senator?“, sagte Peiner. Wenn ein Senator so ein Schreiben „nach unten weiterleitet mit dem Hinweis, er würde sich für den Verlauf interessieren, dann werte ich das als Einflussnahme“. Tschentscher hätte das Schreiben an den Absender, den Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, zurückschicken müssen.

Olearius hatte das Schreiben auf Rat des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz an Tschentscher geschickt, wie aus den sichergestellten Tagebüchern des Bankers hervorgeht. (dpa)