Bundesweite Durchsuchungen gegen Hass im Netz: Razzien wegen Verleumdung und Beleidigung von Politikern

Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler am Dienstag bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht.

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Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten.

Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.

„Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft“, hieß es. „Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht.

Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch.

Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen

Bei den Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge zum einen um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen.

Zum anderen würden die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate enthalten, „die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen“.

Durchsuchungen und Ermittlungen gab es in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen.

„Dieser Aktionstag verdeutlicht das Ausmaß, in dem Amts- und Mandatsträger im Internet beleidigt, verleumdet und bedroht werden. Um zu verhindern, dass durch einen Rückzug der Betroffenen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht wird, verfolgen wir diese Straftaten konsequent“ erklärte der hessische Generalstaatsanwalt, Torsten Kunze. Bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität angesiedelt.

Straftaten in Verbindung zur Bundestagswahl im Fokus

Allein in Bayern hat die Polizei eigenen Angaben zufolge bei einer landesweiten Razzia mehr als ein Dutzend Gebäude durchsucht. Mehr als 15 Menschen sind im Visier der Ermittler, wie ein Polizeisprecher am Dienstag in München sagte. „Es geht um die Verleumdung und Beleidigung von Politikern anlässlich der Bundestagswahl.“

Im vergangenen Jahr seien wegen solcher Delikte mehr als 1700 Anzeigen eingegangen, hieß es. Teils wurde vor den Privathäusern der Politiker demonstriert.

„Man darf nicht vergessen: Es gibt einen schrecklichen Fall in Deutschland, den Mord an Dr. Walter Lübcke, der ermordet wurde, weil er Politiker war“, sagte der Sprecher. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 zu Hause umgebracht worden. (dpa)