Bundeshaushalt 2022: Regierung plant mit mehr neuen Schulden

Die Bundesregierung plant mit mehr neuen Schulden im kommenden Jahr. Nach Informationen des Tagesspiegels wird der Etatentwurf für 2022, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, eine Neuverschuldung in Höhe von 100 Milliarden Euro vorsehen. Bisher waren in den Eckwerten, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Ende März vorgelegt hatte, 81,5 Milliarden Euro eingestellt. Offenbar ist wegen Forderungen aus den Einzelressorts der Etat nun nicht anders zu decken. Bisher hatte es geheißen, Scholz habe Mehrforderungen gebremst, um mit der geringeren Summe auszukommen. Ein Teil der nunmehr höheren Neuverschuldung soll für klimapolitische Maßnahmen ausgegeben werden, ein anderer Teil sind coronabedingte Mehrkosten und ein Zuschuss zur Pflegeversicherung.  

Tatsächlich nötig?

Ob am Ende tatsächlich 100 Milliarden Euro nötig sein werden, ist allerdings ungewiss. Auch im vorigen Jahr plante Scholz mit einer deutlich höheren Nettokreditaufnahme, als dann tatsächlich nötig war. Wegen der Pandemie sind die Steuereinnahmen weniger berechenbar. Da die Prognosen für das Wirtschaftswachstum gerade wieder stärker nach oben deuten, könnten die Einnahmen 2022 höher ausfallen als von Scholz bisher einberechnet. Am Donnerstag hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Prognose für 2021 auf 3,2 Prozent und für das kommende Jahr auf 4,3 Prozentangehoben.

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Die schwarz-rote Koalition nutzt 2022 noch einmal die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse, die in Notlagen oder unvorhersehbaren Krisen eine höhere Kreditaufnahme ermöglicht. Von 2023 an soll diese Regelung dann nicht mehr benötigt werden. Im vorigen Jahr hatte die Regierung zunächst mit einer Neuverschuldung von fast 220 Milliarden Euro geplant, im Haushaltsabschluss waren davon jedoch nur 130 Milliarden genutzt worden, weil die Folgen der Pandemie weniger schlimm waren als zunächst befürchtet. In diesem Jahr hat der Bundestag eine Nettokreditaufnahme von bis zu 240 Milliarden Euro genehmigt. Ob diese Summe tatsächlich benötigt wird, ist offen. Sollten die Steuereinnahmen etwa wegen eines stärkeren Konsumbooms im Herbst höher ausfallen als bisher angenommen, dürfte auch 2021 damit zu rechnen sein, dass weniger neue Schulden nötig sind. Allerdings gibt es in der Etatplanung der Regierung einige Fragezeichen mit Blick in die kommenden Jahre. Unlängst hatte der Bundesrechnungshof deswegen eine harsche Kritik veröffentlicht.