NRW-Spitzenkandidatin bleibt Mitglied der Linken: Antrag auf Parteiausschluss gegen Sahra Wagenknecht gestoppt

Das Parteiausschlussverfahren gegen die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist vorerst gescheitert. Dem Tagesspiegel wurde aus der Partei bestätigt, dass die Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen den Antrag, die frühere Bundestags-Fraktionschefin der Linken aus der Partei auszuschließen, einstimmig abgelehnt worden ist.

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Der Antrag war im Juni von Parteimitgliedern eingereicht worden, die der Meinung sind, sie habe mit ihrem Buch-Bestseller „Die Selbstgerechten“ der Partei schweren Schaden zugefügt.

Wagenknecht wirft der politischen Linken in ihrem Buch generell vor, sie habe klassische Themen aus den Augen verloren und damit auch traditionelle Wählerschichten bei den Geringverdienern. Statt dessen betone sie heute vor allem Themen wie Gendergerechtigkeit, die Rechte von Homosexuellen oder Klimafragen, mit denen sie diese Wähler aber nicht erreiche.

Wagenknecht weiche „von elementaren Grundsätzen der Linken“ ab

Wagenknecht weiche damit „von elementaren Grundsätzen der Linken“ ab, hieß es im Ausschussantrag. Sie vertrete "ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm". Ihr wurde auch vorgeworfen, sie habe in Interviews offengelassen, ob sie nach der Bundestagswahl überhaupt in der Partei bleiben wolle. Zudem gingen Parteiaustritte in Nordrhein-Westfalen auf Wagenknechts Konto.

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Wagenknecht lebt zwar im Saarland, gehört jedoch dem Kreisverband Düsseldorf an und ist Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl. Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Linken, und der NRW-Landesvorstand hatten sich hinter Wagenknecht gestellt.

Die Landessprecher Christian Leye und Nina Eumann erklärten, "wir sind froh, dass es eine Entscheidung in diesem wirklich unnötigen Verfahren gibt". Auch der Landesvorstand habe befunden, dass die Ausschlussanträge gegen Wagenknecht falsch und nicht gerechtfertigt gewesen seien. "Weder bei unseren Mitgliedern noch bei unseren Wählerinnen und Wählern ist dieses Verfahren auf Verständnis gestoßen." (mit AFP)