Macht den Weg frei!: Schluss mit der Verantwortungs-Verwahrlosung im RBB

Acht gegen eins, ein derartiges Verhältnis ist unfair. Aber doch ist es nur fair, weil dringend geboten, dass die acht Intendantinnen und Intendanten der ARD der Geschäftsführung des Rundfunks Berlin-Brandenburg das Vertrauen entzogen haben. Die bisherige Aufklärungsarbeit ist spärlich, immer neue fragwürdige Vorgänge werden publik. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg steckt in einem Sumpf aus Vetternwirtschaft, Gefälligkeiten zum gegenseitigen Vorteil, purer Verschwendung von Beitragsgeldern.

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Das Versagen ist systemisch, dem Sender droht die Implosion. Entsprechend reagiert die ARD, fordert einen „tiefgreifenden Neuanfang“. Der muss sein und in Höhe, Tiefe und Breite umfassend ausfallen. Die noch amtierende Senderspitze ist diskreditiert, sie muss besser heute als morgen den Weg freimachen. Damit die für die Programmarbeit notwendigen Strukturen nicht erodieren, braucht es eine externe Führungspersönlichkeit oder ein Team von Sanierern bis hin zur einer Reformkommission, die den RBB stabilisieren. Ohne Ansehen von Personen, ohne Rücksicht auf liebgewonnene Routinen – das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient, das darf der Beitragszahler verlangen.

Verantwortungs-Verwahrlosung

Woher diese Retterin, diesen Retter nehmen und nicht stehlen? Das könnte Aufgabe der Aufsichtsgremien, von Rundfunk- und Verwaltungsrat sein. Auch hier steht dringende Erneuerung an. Die bisher geübte Praxis, dass nach dem Rücktritt von Intendantin, den Vorsitzenden von Rundfunk- und Verwaltungsrat Stellvertreterinnen und Stellvertreter in diese Positionen rücken, beendet die Verantwortungs-Verwahrlosung nicht.

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Bis zu ihrem Abgang müssen der Interimsintendant Hagen Brandstäter und die beiden Gremien aber jetzt die Kraft und Kompetenz aufbringen, eine Lösung für den Sender in die Wege zu leiten, vielleicht mit Hilfe anderer ARD-Anstalten.

Es ist im Interesse des öffentlich-rechtlichen Systems, Selbstreinigung und Neuanfang zu organisieren. Wenn das nicht gelingt, könnte das, was beispielsweise der Berliner FDP-Politiker Sebastian Czaja als Reform propagiert, Realität werden: Eine Zusammenlegung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das klingt nach schneller Lösung, ist aber nicht zu Ende gedacht.

Schwerste Krise der ARD

Es stimmt ja: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg und mithin die ARD sind in ihrer schwersten Krise. Möge jeder Sender, mögen das ZDF und das Deutschlandradio unter jeden Stein schauen, ob sich da Merkwürdiges, Regelwidriges findet. Keinesfalls ist es ausgeschlossen, dass das Feuer im RBB zum Flächenbrand im öffentlich-rechtlichen System wird. Und dann wird ein tiefgreifender Neuanfang in dem Rundfunk nötig, der stets von sich behauptet, der bessere zu sein.